Abschaffung gefordert!

Abkopplung gefordert: Öl-/Gas-Preisbindung in der Kritik

Bundeskanzler, Verbraucherschutzministerin, Bundeskartellamt und Energieverbraucher machen sich momentan gemeinsam für eine Abschaffung der Bindung des Gaspreises an den Ölpreis stark. Das sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht mehr gerechtfertigt, sagte der Bundeskanzler heute.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die seit den 60er Jahren bestehende Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis ist wegen der Aussicht auf Gaspreiserhöhungen von bis zu 15 Prozent im kommenden Jahr ins Visier der Politik geraten. Am Mittwoch stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Koppelung in Frage und forderte eine Überprüfung durch das Bundeskartellamt. Auch Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) sprach sich für eine Abschaffung aus.

Angesichts der hohen Ölpreise müsse die Frage gestellt werden, ob die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis unter den gegenwärtigen Bedingungen wirklich gerechtfertigt ist, sagte Schröder im Bundestag. Das Kartellamt solle hier genau hinschauen. Künast forderte in der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) die Abschaffung der Kopplung an den Ölpreis. Russisches Gas habe nichts mit arabischem Öl zu tun. Auch der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, kritisierte den Marktmechanismus. "Die Preiskopplung ist völlig willkürlich", sagte er. Denn wenn der Ölpreis sinke, werde danach der Gaspreis regelmäßig nicht auch gesenkt.

"Angesichts der Rekordgewinne bei der Ölpreisexplosion wäre es schamlos, wenn jetzt die nächste Preisrunde beim Gas eingeläutet wird", sagte denn auch der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske der Chemnitzer "Freien Presse" (Mittwochausgabe). Er warnte die Energiekonzerne davor, im Windschatten der gestiegenen Rohölpreise zusätzliche Monopolgewinne abzuschöpfen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, zeigte sich für eine Überprüfung offen. Das Kartellamt werde noch in diesem Monat ein "ganz klares Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann", bekräftigte er im WDR. "Für zeitgemäß halte ich das nicht mehr", sagte er, da es für Gas einen eigenständigen Markt gebe. Bei dem "klaren Zeichen" gehe es vor allem um die Langfristverträge zwischen Ferngasunternehmen und Versorgern, die neuen Anbietern den Markteintritt erschwerten.

Da es sich bei der Koppelung des Öl- an den Gaspreis um privatwirtschaftliche, meist internationale Verträge handelt, wird das Bundeskartellamt die Bindung nicht verbieten können, wie eine Sprecherin auf Anfrage erläuterte. Durch eine gezielte Stärkung des Wettbewerbs hierzulande könnte allerdings auch der Druck auf die ausländischen Gasproduzenten erhöht werden, von entsprechenden Preisbindungen Abstand zu nehmen.

Skepsis an den Möglichkeiten zur Eindämmung des Preisauftriebs äußerte der Branchenexperte des Hamburger Fachinformationsdienstes Europe Oil Telegram, Dieter Gripp. "Am meisten kassieren die Produzenten an der Quelle, also die Förderländer", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch die Energie-Multis verdienten als Großhändler gutes Geld. Das kleine Stadtwerk, das teuer einkaufen müsse, könne nichts für die hohen Preise.

Deutschland deckt rund 80 Prozent seines Erdgasbedarfs mit Lieferungen aus Russland, Norwegen und den Niederlanden. Die Preisbindung soll den Förderländern vor allem Planungssicherheit bei den notwendigen und steigenden Investitionen in die Erkundung, die Förderung und den Transport dieses Rohstoffs sichern.

Von Ralf Beunink