Klimaschutz

Abkehr von Kyoto: Tiefpunkt der Glaubwürdigkeit

Mit seinem Vorschlag, Kyoto als gescheitert zu erklären und den amerikanischen Vorschlag eines "Klimapaktes" zu unterstützen, hat BDI-Geschäftsführer Kreklau herbe Kritik ausgelöst. Trittin bezeichnete es als "Griff in die Mottenkiste", andere sprachen vom "Tiefpunkt der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit".

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Berlin (ddp/sm) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist mit seiner Forderung nach einer Abkehr vom so genannten Kyoto-Protokoll auf breiten Wiederstand gestoßen. Politiker und Umweltschützer warnten am Mittwoch vor einem unnötigen Rückschlag für den Umwelt- und Klimaschutz. BDI-Hauptgeschäftsführer Carsten Kreklau hatte zuvor das Kyoto-Protokoll als "gescheitert" bezeichnet.

Der Verband unterstütze vielmehr den USA-Vorschlag eines "Klimapaktes", das statt fester Emissionsziele die Förderung klimafreundlicher Technologien vorsehe, sagte Kreklau. "Diesen Weg muss auch die deutsche Politik einschlagen." Dagegen führe das Festhalten am Kyoto-Protokoll "in die Irre". Deutschland könne durch zu ehrgeizigen Klimaschutz seine Wettbewerbsposition verlieren.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies die Kritik als einen "Griff in die Mottenkiste" zurück. Der Vorwurf, dass die Klimaschutz-Vereinbarungen Arbeitsplätze gefährdeten, seien durch die Realität "längst widerlegt". Der Emissionshandel, bei dem Unternehmen Zertifikate für den Ausstoß klimarelevanter Gase erwerben könne, habe sich sogar zu einem "Motor der Technologieförderung und der Arbeitsplatzsicherung" entwickelt.

FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger betonte, durch das Kyoto-Protokoll sei eine bisher nie da gewesene internationale Zusammenarbeit in Gang gekommen, die "nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile bietet". Ein Ausstieg aus dem Kyoto-Prozess wäre deshalb für die deutsche Wirtschaft kontraproduktiv, mahnte Homburger.

Der Präsident des Deutsche Naturschutzrings, Hubert Weinzierl, nannte die BDI-Forderung einen Tiefpunkt der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit. In Anbetracht der knapper werdenden Vorräte an fossilen Energien empfahl er der Wirtschaft, verstärkt in die Entwicklung von Rohstoffsparenden Produktionsverfahren zu investieren. Greenpeace-Klimaexperte Karten Smid riet der Industrie, verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren.

Von Marc Herwig