"Die Zeit"

Abgeordnete fordern Solar-Minister

Die Bundestagsabgeordneten Scheer und Fell haben angesichts des Forschungs- und Förderchaos für erneuerbare Energien eine Initiative für ein Solarministerium gestartet. Finanziert werden soll es durch den Ausstieg aus der fossil-nuklearen Forschung - so wie es in der Koalitionsvereinbarung steht. Das sagten die beiden Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit."

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die rot-grüne Bundesregierung wird wegen ihrer Energiepolitik von zwei Abgeordneten der Koalition massiv kritisiert. Herrmann Scheer (SPD), Träger des alternativen Nobelpreises, und Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen, fordern in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit": "Rot-Grün muss ein Solarministerium schaffen, so wie es früher ein Atomministerium gegeben hat." Nur so ließen sich die Strukturen für den Übergang ins Solarzeitalter schaffen. Die bisherige Energiepolitik halten die beiden für einen Ausdruck "schlichten Versagens". Denn der in den Koalitionsvereinbarungen von 1998 und 2002 gefasste Plan, Forschungsprogramme für grüne Energien und Energieeffizienz aufzulegen, werde nicht verwirklicht.

Statt in die Energiewende investiere die Bundesregierung - wie ihre Vorgänger seit 50 Jahren - dreistellige Millionenbeträge in die nukleare Fusionsforschung, "die noch keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt hat und in den nächsten 30 Jahren auch keine erzeugen wird", sagt Scheer in der "Zeit". Auch die Koordination der Energieforschung laufe der Regierung aus dem Ruder, kritisiert Fell. Während Umweltminister Jürgen Trittin seit einigen Monaten für die grünen Energien zuständig ist, unterstütze das Forschungsministerium die Fusionsforschung. Einzelne Projekte fördere auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, die Bioenergie erforschen Teams um Renate Künast. Nicht zu vergessen seien die zersplitterten Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Bundes, der Bundesländer und der Europäischen Union.

Angesichts des Forschungs- und Förderchaos haben Scheer und Fell jetzt ihre Initiative für ein Solarministerium gestartet. Finanziert werden soll es durch den Ausstieg aus der fossil-nuklearen Forschung - so wie es in der Koalitionsvereinbarung steht. Beide Politiker wollen dazu einen Beschluss des deutschen Bundestages initiieren.

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