Gesamtwirtschaftliche Interessen

Abfälle aus Stromerzeugung: Nach EuGH-Urteil ist Verwertungsweg der Kraftwerksbetreiber nicht korrekt

Anstatt den aus der Entschwefelung der Braunkohle entstehenden Gips an die bedürftige Baustoffindustrie zu liefern, lagern E.ON, VEAG, Laubag und Mibrag die Abfallstoffe lieber in Tagebaulöchern ab. Sie deklarieren das als Verwertung, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt jedoch Kriterien veröffentlicht, nach denen diese Handlungsweise als Beseitigung gilt. Dafür werden Genehmigungen gebraucht.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Gerade vor dem Hintergrund der Beantragung einer Ministererlaubnis wegen "gesamtwirtschaftlicher Interessen" durch den Energiekonzern E.ON bekommt ein Ende Februar 2002 gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine ganz neue Dimension. Bei dem Verfahren der österreichischen A.S.A. Abfall Service AG gegen den österreichischen Umweltminister ging es um die Lieferung österreichischer Schlacken zur Hohlraumsicherung eines stillgelegten deutschen Salzbergwerks. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung für die Frage wann Abfälle – in diesem Fall aus der Verwendung von Kohle bei der Stromerzeugung – als "verwertet" oder als "beseitigt" anzusehen sind.

Das Urteil zum so genannten "Bergversatz" ist deshalb so bedeutend, weil in Deutschland über die Verwertung von Abfällen, die aus der Rauchgasentschwefelung der ostdeutschen Braunkohle entstehen, verschiedene Auffassungen bestehen. Von den Betreibern der Lausitzer Braunkohlekraftwerke in Schkopau und Lippendorf werden die anfallenden Gipsmengen seit Jahren in Tagebaulöcher der neuen Bundesländer gefüllt. War das Geschäft mit Gips bis 1996 für die Kraftwerke ein gutes Zusatzgeschäft, sind die Gipspreise im Osten inzwischen rapide gesunken. Aus diesem Grund haben E.ON, Veag, Laubag und Mibrag bisher etwa jährlich zwei Millionen Tonnen Rea-Gips in den Tagebaulöchern wie sie selbst sagen als "Depot" angelegt. Nach den nun im Urteil des Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien, gilt diese Verwendung nicht als Verwertung, sondern als Beseitigung. Nur wenn Sicherungspflichten existieren, können laut EuGH-Urteil Abfälle "andere Rohstoffe, die ansonsten hätten verwendet werden müssen" ersetzen. Nur damit gilt ihre Verwendung als Verwertung. Die Kraftwerksabfälle sollen aber gerade nicht für Bergbaubelange eingesetzt werden, sondern abgelagert werden, um möglicherweise nach Auslaufen der Kraftwerke (in 20 bis 40 Jahren) verkauft werden zu können.

Das Brisante: Die Kraftwerksbetriebe in Deutschland sind zur Verwertung der Abfälle verpflichtet, so steht es in den Betriebsgenehmigungen. Eine Ablagerung auf dem Boden jedoch entspricht einer Beseitigung, die wiederum einer abfallrechtlichen Genehmigung bedarf. Diese wurden jedoch nicht beantragt, da die Kraftwerksbetreiber bisher die Ablagerung als "Verwertung" deklarierten. Deponiegenehmigungen wären zudem auch schwerlich zu erreichen, da die Kraftwerke Verwertungsauflagen haben und die Baustoffindustrie die Mengen abnehmen kann. Gesamtwirtschaftlich brisant wird das Vorgehen wenn man bedenkt, dass Gipsverarbeiter den von den Kraftwerksbetreibern deponierten Gips gut gebrauchen könnten, um ihre Unternehmen betreiben zu können. Ein spezieller Fall ist dabei die Wolfener Schwefelsäure und Zement GmbH (WSZ). Die in Bitterfeld-Wolfen gelegene Fabrik wurde von den neuen Eigentümern mit einer vorbildlichen Recycling-Technologie umgerüstet, denn die großen Mengen an geeigneten Verwertungsabfällen aus den nahegelegenen Braunkohlekraftwerken ließen eine Wirtschaftlichkeit erwarten. Diese Abfälle werden nun jedoch von den Kraftwerksbetreibern deponiert und nicht an Gipsverarbeiter geliefert. Die GmbH in Wolfen ruht jetzt, weil die Beschaffung von Abfällen aus Westdeutschland nicht rentabel ist. Die WSZ hat gegen diese Ablagerung der Gipse als Verwertungsmaßnahme Beschwerde bei der Europäischen Union eingelegt. Durch das aktuelle Urteil des EuGH ist es ihr nun möglich, gegen diese Art der Deponierung zu klagen und Schadensersatz zu fordern.

Verfolgt E.ON in der Tat "gesamtwirtschafliche Interessen", wie man bei der Begründung der Ministererlaubnis versichert hat, könnte der Abfall der Gipsindustrie zur Verfügung gestellt werden. Bei einem bundesweiten Gipsbedarf, der die Gipsproduktion aller Kraftwerke deutlich überschreitet, wäre die tatsächliche Verwertung nach nun konkretisierten europäischen Kriterien für E.ON und VEAG möglich. Zusätzlich würden die gesetzlichen Genehmigungsauflagen erfüllt. Eine wohl selbstverständliche Pflicht, immerhin haben die westdeutschen Energiekonzerne eine große Summe staatlicher Subventionen zur Modernisierung der ostdeutschen Kraftwerke kassiert. Im Falle E.ON-Schkopau flossen "für die Mehraufwendungen des Betreibers für einen umweltfreundlichen Betrieb" Sondersubventionen von mindestens 690 Millionen DM. Jetzt jedenfalls hat der Europäische Gerichtshof den Weg für hohe Schadensersatzforderungen frei gemacht.