Änderungen

Ab 1. Oktober in Kraft: Projekt-Mechanismen-Gesetz

Mit dem Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) werden weitere Weichen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und zur Einführung von Marktwirtschaft und Kostenoptimierung in der Klimaschutzpolitik gestellt. Gleichzeitig enthält es eine Änderung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

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Berlin (red) - Das Gesetz ermöglicht deutschen Unternehmen Klimaschutzprojekte in anderen Industrieländern, so den mittel- und osteuropäischen Staaten oder in Entwicklungsländern, durchzuführen und im Umfang der erzielten Minderungen von Treibhausgasen Emissionsgutschriften zu erwerben. Diese Emissionsgutschriften können im EU-Emissionshandel genutzt werden.

Die deutsche Wirtschaft kann also künftig entscheiden, ob sie ihre notwendigen klimaschutzpolitischen Beiträge selbst erbringt, Emissionszertifikate im Rahmen des europäischen Emissionshandels erwirbt oder Emissionsgutschriften aus Projekten außerhalb Deutschlands und Europas verwendet, um ihre Verpflichtungen zur Bekämpfung des globalen Treibhauseffektes zu erfüllen.

Gleichzeitig enthält das Projekt-Mechanismen Gesetz eine Änderung zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Das Artikelgesetz regelt eine Laufzeitverlängerung für die Förderung kleiner Anlagen - bis 50 Kilowatt installierter Leistung - nach dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz. Diese Frist wird um drei Jahre verlängert, um den Ausbau von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter zu fördern.

Den vollständige Gesetztestext sowie Hintergrundinformationen gibt es auf den Internetseiten des Bundesumweltministeriums.