Widerstand gegen Kohlekraftwerk

40.000 Einwendungen gegen geplantes Kraftwerk bei Mainz (Upd.)

Gegen das geplante Steinkohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue bei Mainz formiert sich Widerstand, besonders bezogen auf Umwelt und Gesundheit. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) befürchtet durch das neue Kraftwerk mehr Schadstoffe in der Luft und dadurch eine Gefährdung der Gesundheit.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Heute lief die Einwendungsfrist gegen den Bau des Kraftwerks ab, die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd rechnete mit rund 40.000 Einwendungen.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) planen auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden anstelle des bisherigen Gasheizkraftwerks ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 823 Megawatt. Dazu soll das Kraftwerk rund 200 Megawatt Fernwärme erzeugen. Die Investition von rund 1,2 Milliarden Euro soll nach Angaben der Betreiber rund 100 Arbeitsplätze sichern und im Jahr 2012 ans Netz gehen. Die KMW argumentiert, dass der Bau des Kraftwerks notwendig sei, um die Stromversorgung der Region zu sichern. Dank modernster Technik werde das Kraftwerk außerdem deutlich weniger CO2 ausstoßen als aktuelle Kohlekraftwerke. Eine Gefährdung der Bevölkerung oder der Umwelt sei nicht gegeben.

Genau das aber bezweifeln die Kritiker, allen voran die KoMa. Das Kraftwerk sei für den regionalen Bedarf überdimensioniert und werde pro Jahr rund vier Millionen Kilogramm Stickoxide sowie 390.000 Kilogramm Feinstaub in die Umwelt blasen. Tatsächlich warnten rund 160 Mainzer Ärzte Ende 2007 vor gravierenden Folgen für Patienten mit Asthma, Allergien und Lungenkrebs. Auch Initiativen wie der Bund für Umwelt und Naturschutz und Greenpeace machen gegen das Kraftwerk mobil.

Nach Greenpeace-Angaben wäre das Mainzer Kraftwerk eines von bundesweit derzeit 24 geplanten neuen Kohlekraftwerken, die insgesamt 130 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausstoßen würden. "Diese Planung steht in Widerspruch zu der Reduktion um 40 Prozent gegenüber 1990, die die Bundesregierung bis 2020 anstrebt", kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling.

Das Ausstoßen von Treibhausgasen ist allerdings Bestandteil des Genehmigungsverfahrens für den Bau des Kraftwerks. Die SGD Süd muss dabei die Emissionswerte für das neue Kraftwerk und Fragen zur Wasserentnahme aus dem Rhein klären. Die Einwendungen zum Immissionsschutz sollen in einer Anhörung am 29. April im Bürgerhaus Mainz-Hechtsheim öffentlich erörtert werden. Ob es eine ähnliche Erörterung für die Wasserschutzbestimmungen gibt, steht noch nicht fest. Auch steht der Behörde offen, weitere Gutachten einzuholen. Die Entscheidung zur Genehmigung wird sich deshalb auch noch einige Monate hinziehen.

Gegner sehen noch Chancen auf Stopp

Die Bürgerinitiative sieht denn auch gute Chancen, dass auf den Bau des Kraftwerks verzichtet wird. "Wir glauben, dass das Kraftwerk nicht gebaut wird", sagt der KoMa-Vorsitzende Christof Schulz. Grund seien vor allem sich ändernde Rahmenbedingungen: Der Kohlepreis steige derzeit stark an, dazu müssten die Betreiber ab 2013 die CO2-Zertifikate ersteigern. Das könne das Kraftwerk so teuer machen, dass sich ein Betrieb möglicherweise nicht mehr rentieren werde, sagte Schulz. Auch gegen eine erteilte Genehmigung will die Bürgerinitiative möglicherweise noch klagen: Die KMW wollten lediglich einen Antrag auf Änderung der Baugenehmigung stellen, sagte Schulz. Das neue Kraftwerk werde sich aber in Größe und Art so erheblich von dem jetzigen unterscheiden, so dass eigentlich ein Antrag auf Kraftwerksneubau gestellt werden müsse, argumentiert Schulz. "In diesem Punkt könnte eine Klage Erfolg haben", fügte er hinzu.