Energiearmut

320.000 Stromsperren wegen offener Rechnungen

Von Energiearmut scheinen in Deutschland immer mehr Menschen betroffen. Die Anzahl der Haushalte, denen der Strom abgestellt wurde, ist im Jahr 2012 weiter angestiegen. Könnten Härtefallregeln, Prepaid-Strom oder Energiezuschüsse beim Wohngeld für Abhilfe sorgen?

Stromkosten© babimu / Fotolia.com

Berlin (dpa/AFP/red) - Sozialverbände und Linkspartei haben angesichts einer steigenden Zahl von Menschen, denen wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt wird, vor wachsender "Energiearmut" gewarnt. 2012 hätten Energieunternehmen 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen die Stromversorgung gekappt, berichtet "Die Welt" (Samstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei.

2011 habe es rund 312.500 Stromsperren gegeben. Als ein Grund für die gestiegene Zahl der Stromsperren gilt der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien, wodurch die Energiepreise steigen.

Härtefallfonds einrichten

"Es ist absolut unverhältnismäßig, dass Familien wegen ein paar Euro im Dunkeln sitzen müssen", sagte Linksfraktions-Vize Caren Lay dem Blatt. "Stromsperren für Privathaushalte müssen per Gesetz verboten werden", forderte sie. "Wir brauchen außerdem einen Härtefallfonds, der Haushalten mit Zahlungsrückständen kurzfristig unbürokratisch hilft."

Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, sagte der Zeitung: "Die Zahlen zeigen, dass Energiearmut wächst." Der SoVD ist für die Einführung von Sozialtarifen für Bezieher niedriger Einkommen. "Wenn das nicht ausreicht, muss auch über einen Energiekostenzuschuss nachgedacht werden."

Grundsicherung wird angepasst

Das Wirtschaftsministerium hält die derzeitige Unterstützung dagegen für ausreichend. "Durch das Sozialrecht wird der Strombedarf von Empfängern staatlicher Transferleistungen angemessen gesichert", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) in der Antwort auf die Linkspartei-Anfrage. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende berücksichtige auch die Kosten für den allgemeinen Haushaltsstrom und werde jährlich angepasst.

Wohngeld erhöhen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Geringverdienern für das kommende Jahr mehr Wohngeld in Aussicht gestellt. DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten forderte Hendricks auf, künftig auch Energiepreise und Heizkosten bei der Wohngeldzahlung wieder einzuberechnen. Der Mieterbund verwies darauf, dass die frühere Bundesregierung aus Union und FDP die Heizkostenkomponente 2011 ersatzlos gestrichen habe. Dadurch habe sich der Wohngeldanspruch der Betroffenen um 25 bis 30 Euro im Monat verringert.

Energiekosten steigen konstant

Auch die Opposition kritisierte Hendricks Pläne als unzureichend. Das Wohngeld müsse erhöht und um einen Energiezuschuss ergänzt werden, forderte die stellvertretende Linken-Chefin Caren Ley. Seit Jahren erhöhten sich die Preise für Strom, Gas und Heizkosten, in etlichen Städten stiegen auch die Mieten "rasant". Die letzte Erhöhung des Wohngelds liege aber schon fünf Jahre zurück, es sei zudem 2011 durch die Streichung der Heizkostenkomponente faktisch sogar gekürzt worden.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die schwarz-rote Regierung wolle "Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren" erreichen. Als Beispiel wird der "Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion" genannt.

Quelle: DPA