Nach Überprüfung

19 hessische Gasversorger sollen Preise senken

Der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat 19 hochpreisige Gasversorger schriftlich aufgefordert, ihre Preise in den Verbrauchsfällen, bei denen sie um zehn Prozent über den günstigsten Anbietern liegen, bis zum 14. März 2005 zu senken. Angestrebt sind einvernehmliche Lösungen.

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Wiesbaden (red) - Der hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat 19 der 46 hessischen Gasversorger nach einer kartellrechtlichen Überprüfung aufgefordert, ihre Gaspreise bis Mitte März zu senken. "Die 19 Gasversorger verlangen Preise, die um zehn Prozent und mehr über den Preisen der günstigsten Anbieter liegen. Dies begründet den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung", begründete Rhiel seine Initiative.

Sein Ministerium hatte Mitte Januar 46 Gasversorgungsunternehmen mit Sitz in Hessen gebeten, die aktuellen Gaspreise für Lieferungen an Haushaltskunden und Kleingewerbetreibende für die Heizgasversorgung mitzuteilen. Nach Eingang sämtlicher Stellungnahmen hat das hessische Wirtschaftsministerium die Auswertung der Daten nun abgeschlossen. "Wir haben die 19 hochpreisigen Gasversorgungsunternehmen Mitte Februar schriftlich aufgefordert, ihre Preise in den Verbrauchsfällen, bei denen sie um zehn Prozent über den günstigsten Anbietern liegen, bis zum 14. März 2005 zu senken. Dabei haben wir - noch - keine konkreten Preissenkungsvorgaben gemacht. Gleichzeitig erhalten sie Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Vortrag rechtfertigender Gründe bis zum 28. März 2005", führte Dr. Rhiel aus.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass er einvernehmliche Lösungen anstrebe: "Im Interesse der Gaskunden ziehe ich rasche, freiwillige Übereinkünfte mit den Gasversorgern behördlichen Verfügungen mit eventuell drohenden langwierigen Rechtsstreitigkeiten vor. Es gibt konstruktive Signale der Gesprächsbereitschaft auf Seiten der Gaswirtschaft. Meine Mitarbeiter stehen in Kontakt mit den Unternehmen." Der Minister sagte zudem, die jetzt abgemahnten 19 Gasunternehmen könnten öffentlich noch nicht genannt werden - zum einen aufgrund der Verpflichtung zur Vertraulichkeit in Verwaltungsverfahren und zum anderen, um die Gespräche über Preissenkungen nicht durch öffentlichen Druck zu belasten.