Projektgruppe

10 Handlungslinien für künftige Energieversorgung vorgelegt

Die Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) im Bundeswirtschaftsministerium hat ein zweites Papier vorgelegt, das sich mit grundsätzlichen Fragen der künftigen Energieversorgung auseinandersetzt. In ihren 10 langfristigen Handlungslinien spricht sich die Gruppe u.a. für das Voranbringen der Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien aus.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (sm) - Die Ziele der künftigen Energiepolitik seien nach wie vor Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Die Projektgruppe hat auf dieser Grundlage 10 langfristige Handlungslinien definiert.

Die von der PEPP vorgelegten Handlungslinien fordern das Voranbringen von Energieeinsparung und Optimierung der Energieanwendung, eine möglichst effiziente und CO2-arme Stromerzeugung sowie einen sukzessiven Übergang auf erneuerbare Energieträger. Darüber hinaus solle die Netzinfrastruktur ausgebaut und der Rahmen für Forschung und Entwicklung verbessert werden.

Darüber hinaus spricht sich die PEPP für die Schaffung einer "Energieverfassung" aus, ein grundlegendes Regelwerk, das verlässliche Leitlinien für energiepolitisches Handeln beschreibt. Weiter spricht sich die Projektgruppe dafür aus, alle für den Energiemarkt relevanten Gesetze und Verordnungen auf ihre Konsistenz hin zu überprüfen. Den Bürgern müssen die langfristigen politischen Ziele der Energieversorgung vermittelt und begründet werden, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Zudem sollen politisch Prozesse beschleunigt und die europäische Energiepolitik sowie die internationale Zusammenarbeit weiterentwickelt werden.

Der Branchenverband BDEW unterstützt die zehn Handlungsempfehlungen der PEPP. "Damit diese Handlungsempfehlungen und in der Folge milliardenschwere Investitionen der Unternehmen auch umgesetzt werden können, benötigt die Energiewirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und schnellere Genehmigungsverfahren von der Politik", so BDEW-Geschäftführerin Hildegard Müller. Dies sei aktuell nicht der Fall.