Vorbezahltszahlungen

Verjährungsfrist wegen hoher Gaspreise läuft aus

Wer seine Gasrechnung aus dem Jahr 2004 nur unter Vorbehalt gezahlt hat und noch Rückforderungen geltend machen will, muss sich beeilen. Aufgrund der Verjährungsfrist verfallen die Ansprüche Ende 2007. Wer das vermeiden will, dem bleibt nur die Klage gegen seinen Versorger.

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Düsseldorf (red) - Ob eine solche Klage aber Erfolg haben wird, sei ungewiss, warnt Jürgen Schröder, Jurist bei der Verbraucherzent­rale NRW. Ob Erhöhungen angemessen sind oder die Vertragsgestaltung wirksam ist, befinden die Richter im Einzelfall. Vorbehaltszahler sind also in der Zwickmühle, entweder ihre Ansprüche aus 2004 in den Wind zu schreiben oder einen Prozess mit ungewissem Ausgang zu riskieren.

Nach den drastischen Preiserhöhungen der Gasversorger im Jahr 2004 hatten viele Verbraucher Widersprüchen gegen die Anhebungen eingelegt und entweder die Zahlungen gekürzt oder nur unter Vorbehalt gezahlt. Wegen der Verjährungsfrist von drei Jahren müssten die Rückforde­rungen bis Ende 2007 gerichtlich geltend gemacht werden, informiert die Verbraucherzentrale NRW.

Trotz Musterprozess gehen Nicht-Kläger leer aus

Auch dass Verbraucherverbände in laufenden Musterverfah­ren grundsätzliche Rechtsfragen bei Gaspreiserhöhungen und Gasbe­zugslieferverträgen klären lassen, schütze nicht vor der Verjährungsfalle. "Selbst wenn diese nach vielen Jahren vor dem Bundesgerichtshof zwar zugunsten von Verbrauchern geklärt werden, gehen dann all diejenigen leer aus, die nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt waren und die nicht rechtzeitig bis zum Jahresende Klage erhoben haben", so Schröder.

Die Verbrau­cherzentrale NRW hat von RWE Westfalen Weser Ems exemplarisch für 25 Verbraucher über 16.000 Euro aus überhöh­ten Jahresrechnungen der Jahre 2003 bis 2006 zurückgefordert. In ers­ter Instanz will das Landgericht Dortmund im Januar 2008 entscheiden, bis zur endgültigen Klärung durch den Bun­desgerichtshof kann es noch Jahre dauern.