Rückforderung

Verbraucherzentrale klagt gegen Gasanbieter Gasag

Die Berliner Verbraucherzentrale reicht eine Klage gegen den Gasanbieter Gasag ein, um die Rückzahlung überhöhter Entgelte einzufordern. Das sei die Konsequenz aus zwei gescheiterten Schlichtungsgesprächen mit Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (Linke), teilte die Verbraucherzentrale am Donnerstag in Berlin mit.

Gaspreisvergleich© by-studio / Fotolia.com

Berlin (ddp-bln/red) - Hintergrund der Klage ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH, wonach eine von der Gasag in den Jahren 2005 und 2006 verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam war. Am 13. Oktober beschloss der BGH, dass er ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2008 nicht zur Revision zulassen wird. Die Verbraucherzentrale vertrat die Auffassung, dass allen GASAG-Kunden, deren Verbrauch nach den Tarifen "Aktiv" oder "Vario" abgerechnet wurde, Rückzahlungsansprüche zustehen.

Gasversorger Gasag will nicht zurückzahlen

Die Gasag weigert sich nach Angaben der Verbraucherschützer, die einbehaltenen überhöhten Entgelte an die Verbraucher zurückzuzahlen. Nun habe sich die Verbraucherzentrale von 194 Personen die Rechte abtreten lassen, beim Amtsgericht Mitte und beim Landgericht Berlin Einziehungsklagen einzureichen. Dabei gehe es um rund 193.000 Euro.

Gaskunden sollten ihr Recht einfordern

Weil Monate vergehen werden, bis über die Klage entschieden ist, appellieren die Verbraucherschützer an die betroffenen Kunden, ihr Recht bis zum 31. Dezember 2009 per gerichtlichem Mahnbescheid oder per Klage einzufordern. Es reiche nicht, weitere Zahlungen an die Gasag unter Vorbehalt zu leisten oder den Energieversorger selbst zur Rückzahlung aufzufordern, hieß es weiter.

Bei der Verbraucherzentrale gebe es zudem ein Informationspaket für Gasag-Kunden, dass die notwendige Vorgehensweise erläutere und 24 der in diesem Zusammenhang am häufigsten gestellten Fragen beantworte.