BGH

Urteil: Gasversorger müssen beim Einkauf das Kundeninteresse wahren

Energieversorger müssen ihr Gas so günstig wie möglich einkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit Preiserhöhungen, welche die Unternehmen an ihre Kunden weitergeben. An der Grundsatzentscheidung aus dem Oktober des vergangenen Jahres halten die Richter aber fest.

Gaspreise© Kautz15 / Fotolia.com

Karlsruhe - Die Energieversorger sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) verpflichtet, im Interesse ihrer Tarifkunden ihr Gas möglichst billig einzukaufen. Wenn es geht, müssen sie die günstigste Beschaffungsalternative wählen, wie aus der Entscheidung vom Mittwoch hervorgeht. Insbesondere dürfen die Versorger keine Preissteigerungen auf ihre Kunden abwälzen, die sie ohne diese Möglichkeit aus wirtschaftlichen Erwägungen vermieden hätten.

Richter stehen hinter der Entscheidung aus dem Oktober

Grundsätzlich halten die Karlsruher Richter aber an ihrer Linie aus dem Oktober 2015 fest. Demnach durften die deutschen Strom- und Gasversorger ihre Preise bis zu einer Neuregelung 2014 ohne umfassende Begründung erhöhen, solange sie damit keinen Gewinn machen wollten.

Wann ist die Grenze erreicht?

Diesmal ging es daher nur noch um die Frage, wann diese Grenze erreicht ist. In dem Fall aus Baden-Württemberg streitet eine Gaskundin mit den Ravensburger Technischen Werken Schussental um mehrere Preiserhöhungen zwischen 2005 und 2007. (Az. VIII ZR 71/10)

Die Frau wirft dem Unternehmen vor, am Vorlieferanten selbst beteiligt zu sein und damit von dessen Gewinnen zu profitieren. Nach Darstellung des Versorgers dient die Einkaufskooperation mehrerer Stadtwerke dagegen gerade dem Ziel, gemeinsam günstigere Preise auszuhandeln. Die Handelsspanne sei zudem verschwindend gering.

Landgericht Ravensburg muss erneut verhandeln

Das BGH-Urteil ist für die Kundin zumindest ein Etappensieg: Das Landgericht Ravensburg muss den Fall noch einmal verhandeln, weil es sich die Umstände der Erhöhungen nicht genau genug angeschaut hat.

Das Gericht hätte die Einwände der Frau nicht einfach als unerheblich abtun dürfen, betonen die Karlsruher Richter. Vom Kunden sei außerdem nicht zu verlangen, dass er die Entwicklung der Bezugskosten selbst überprüfe, um sich dazu im Prozess äußern zu können.

Richter verhandelten drei weitere Fälle

Auf dieser Basis entschieden die Richter am Mittwoch noch drei andere Streitfälle um Preiserhöhungen bei Strom und Gas (Az. VIII ZR 211/10, 236/10 und 324/12). Die Kunden wurden jeweils in der sogenannten Grundversorgung beliefert, in die der örtliche Versorger jeden aufnehmen muss. Für Kunden mit Sondertarifen gelten andere Regeln.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) verwies darauf, dass sich in dem strittigen Zeitraum die Kosten für den Einkauf von Erdgas deutlich erhöht hätten. Die Versorger hätten schon im Wettbewerb untereinander ein Interesse, mit ihren Vorlieferanten möglichst niedrige Bezugskosten auszuhandeln.

Quelle: DPA