"Winterpreis"

Ukraine: Vorläufige Einigung im Gasstreit

Im Gasstreit mit Russland soll ein "Winterpreis" die krisengeschüttelte Ukraine durch die eiskalten Monate bringen. Vor einer Beendigung des Streits müsse jedoch noch geklärt werden, wie die Ukraine ihre aufgelaufenen Schulden an Gazprom zurückzahlen will.

Gaskosten© Bernd Leitner / Fotolia.com

Kiew (dpa/red) - Russland und die Ukraine hätten vorläufig vereinbart, dass Kiew 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter an Moskau zahle, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Fernsehinterview. Dies wären 100 Dollar weniger als derzeit. Die Absprache laufe bis Ende März. Beobachter in Kiew sehen die Mitteilung auch als Taktik eine Woche vor den Parlamentswahlen. Poroschenko kämpft um eine klare Mehrheit.

Zur Zeit beträgt der von Russland geforderte Gaspreis 485 Dollar. Die finanziell angeschlagene Ukraine lehnt dies ab. Eine endgültige Einigung soll an diesem Dienstag beim "Gasgipfel" in Brüssel erzielt werden, wie der Gazprom-Konzern in Moskau mitteilte. Dann treffen sich Vertreter Russlands, der Ukraine und der EU-Kommission.

Schuldenfrage muss diskutiert werden

Poroschenko hatte nach einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am Freitag in Mailand gesagt, es gebe im Gasstreit zwar einen gewissen Fortschritt, aber auch noch Fragen. Offene Punkte räumte er am Wochenende in dem Interview ein. So soll zwar der Preis bis 31. März klar sein. Als ungeklärt gelten aber die Schlüsselfragen der Vorkasse, der Schuldentilgung und der Zeit nach dem 31. März. "Es gibt eine Schuldenfrage, die Diskussionen erfordert", betonte Poroschenko.

Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte zuvor ebenfalls von 385 Dollar gesprochen. Der Gasstreit war im Juni eskaliert, als Russland wegen unbezahlter Rechnungen die Lieferungen eingestellt hatte. Putin nannte zuletzt Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar (rund 3,5 Mrd Euro). Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse. Poroschenko sagte im Fernsehen, die Ukraine brauche Finanzhilfe von internationalen Organisationen.

Hilfe aus dem Westen reicht nicht aus

Die bisher vom Westen zugesagten 30 Milliarden Dollar bezeichnete der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin als unzureichend. "Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein", sagte Klimkin der "Wirtschaftswoche" (Samstag). In den - von prorussischen Separatisten beherrschten - Gebieten Donezk und Lugansk stünde die Industrie still, die bisher ein Siebtel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert habe.

Durch die Ex-Sowjetrepublik laufen wichtige Transitleitungen nach Westeuropa. Moskau befürchtet, dass Kiew bei einem andauernden Streit Gas für den Eigenbedarf abzapft. Dies führte 2009 zu Engpässen in der EU. An diesem Montag wird EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew zu Gas-Gesprächen mit der prowestlichen Führung erwartet.

Ranking für Russland gesenkt

Die Ukrainekrise belastet zunehmend auch Russland. Die Ratingagentur Moody's zweifelt wegen des Konflikts die Kreditwürdigkeit des Riesenreichs stärker an. Die Bonitätsnote sei um eine Stufe auf "Baa2" gesenkt worden, teilte Moody's mit. Der Ausblick sei negativ.

Eine Woche vor der Parlamentswahl bekräftigten die Aufständischen ihre Absicht, die Abstimmung in den von ihnen beherrschten Regionen zu verhindern. Beide Seiten hatten Anfang September eine Feuerpause vereinbart, die aber brüchig ist. In Donezk seien bei Gefechten mindestens vier Zivilisten ums Leben gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Sonntag mit. Insgesamt 23 Menschen wurden verletzt.

Quelle: DPA