Verhandlungen

Russisches Gas könnte nach China gehen

Inmitten des Ukraine-Streits mit den USA und der EU will Russland seine Partnerschaft mit China ausbauen. Bei seinem Besuch will Präsident Putin einen umfassenden Gasvertrag schließen. Ein Spitzengespräch zwischen Ukraine, Russland und EU steht ebenfalls noch an; darin soll geklärt werden, wie viel Geld von der Ukraine noch für Gaslieferungen zu zahlen ist.

China© Kristina Afanasyeva / Fotolia.com

Peking/Moskau/Berlin (dpa/red) - Die Beziehungen zwischen Moskau und Peking seien auf einem Höhepunkt, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua am Montag vor seiner Abreise zu einem zweitägigen China-Besuch. "Der Ausbau der Beziehungen zu China ist zweifellos Russlands diplomatische Priorität."

Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Mit zahlreichen Abkommen möchte Moskau den Pakt mit Peking bekräftigen. Die Verhandlungen über ein Gasabkommen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Putin. Jahrelang hatten sich beide Länder nicht auf Details der russischen Gaslieferungen an China einigen können. Immer wieder gab es Streit über den Preis. Jetzt soll der Durchbruch kurz bevorstehen. "Für Russland bedeuten diese Abkommen eine Diversifizierung der Absatzmärkte für Gaslieferungen", sagte Putin.

Nach Ansicht von Moritz Rudolf vom Mercator Instituts für China-Studien (MERICS) will Russland die Partnerschaft mit China vor allem wegen der Ukraine-Krise vertiefen. "Durch die Sanktionspolitik des Westens und die angekündigte Suche nach Alternativen zu russischen Energielieferungen wendet sich Russland immer stärker China zu", schreibt Rudolf in einer Analyse.

Ukraine-Krise erleichtert Verhandlungen

Zwar hatten China und Russland schon vergangenes Jahr einen Durchbruch in den Gasverhandlungen gefeiert. Aber es gab noch Debatten über den Preis. Der Ukraine-Konflikt könnte Russland nun jedoch zu Zugeständnissen gebracht haben.

"Die Krise hat die Verhandlungen über den Gasdeal erleichtert", sagt der außenpolitische Experte Cheng Xiaohe von der Volksuniversität vor Journalisten in Peking. Vom Jahr 2018 an will China nach dem Abkommen aus dem vergangenen Jahr über 30 Jahre jährlich rund 38 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland beziehen. Damit könnte China rund ein Drittel seines Gasbedarfs decken.

Peking war anfangs gar nicht glücklich über Moskaus Vorgehen in der Ukraine. Zum einen unterhielt China immer gute Beziehungen zur Ukraine, zum anderen gilt das Prinzip der Nichteinmischung - gegen das Russland auf der Krim verstoßen hat - als eines der höchsten Prinzipien der chinesischen Außenpolitik. Aber China wollte auch dem traditionellen Verbündeten Russland die Treue halten. "Das war ein Dilemma", sagt Cheng Xiaohe. Trotzdem habe der Konflikt im Endeffekt Moskau und Peking noch stärker zusammengebracht.

EU, Ukraine, Russland: Trilaterales Treffen geplant

Im Streit um den von Russland ab Juni angedrohten Stopp von Gaslieferungen in die Ukraine gibt es ebenfalls eine Annäherung. "Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Fortschritten erzielt, aber noch keine Einigung", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew. Für kommenden Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland geplant. Minister Nowak sagte, die ukrainischen Gasschulden beliefen sich inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.

Bei dem Treffen ging es darum, welche Gasmengen in den letzten Monaten geliefert worden sind und was noch von der Ukraine zu zahlen ist. Die gelieferte Menge sei inzwischen unstrittig, so Oettinger. Aber für November und Dezember sei der Preis noch umstritten, für Januar bis März würde ein Preis von 268 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas von allen akzeptiert. Strittig sei wiederum noch der Preis für die Lieferungen im April und Mai. In den nächsten Tagen will Oettinger mit der ukrainischen Seite reden, bevor es nächsten Montag wahrscheinlich in Berlin zu einem trilateralen Treffen kommen wird.

Quelle: DPA