Erdgasförderung

Niedersachsen macht Druck für ein neues Fracking-Gesetz

Die Erdgasförderung in Deutschland findet zu 95 Prozent in Niedersachsen statt. Auch Schiefergas-Vorkommen wurden ausgemacht, die mit der umstrittenen Fracking-Methode aus dem Boden geholt werden könnten. Seit fünf Jahren halten sich die Firmen freiwillig zurück. Nun mach die Landesregierung Druck.

Fracking© Nightman1965 / Fotolia.com

Wagenfeld/Berlin - In Wagenfeld scheint die Welt noch in Ordnung. Sattgrüne Wiesen umgeben den 7.000-Einwohner-Ort in der Diepholzer Moorniederung, Kühe weiden gemächlich - Fotomotive für das niedersächsische Tourismusbüro gäbe es genug.

Doch es zeichnet sich Ärger ab: Tief im Untergrund befindet sich eine Schiefergas-Lagerstätte. Der Öl- und Gasmulti Exxon hatte vor einigen Jahren eine Probebohrung gemacht. Pläne, Erdgas mit der umstrittenen Fracking-Methode zu fördern, beunruhigte die Bürger. Sie gründeten das Aktionsbündnis "No Moor Fracking". Ein politischer Vorstoß der Landesregierung macht das Thema jetzt wieder aktuell - und sorgt für Unruhe in Berlin.

95 Prozent der Gasförderung findet in Niedersachsen statt

Niedersachsen ist Deutschlands Erdgasland Nummer eins. 95 Prozent der heimischen Gasförderung stammen aus den Regionen zwischen Ems, Weser und Elbe. Auch die Menschen in der Region um Diepholz leben seit Jahrzehnten mit der Gasförderung.

Bürgerinitiativen gegen Fracking

Aber die Skepsis sei gewachsen, sagt Wibke Langhorst vom Aktionsbündnis. Kritische Fernsehberichte über Bodenverunreinigungen an Förderstätten oder Meldungen über ungewöhnlich viele Krebserkrankungen in der Nähe von Erdgasförderstätten im Kreis Rotenburg hätten Zweifel gesät.

"Das Vertrauen in die Firmen wurde stark beeinträchtigt", sagt die 48-jährige studierte Volkswirtin. An der Bürgerinitiative beteiligt sich auch der Geschäftsführer des örtlichen Mineralbrunnens "Auburg-Quelle", der um die Sauberkeit seiner Getränke bangt.

Überall in Deutschland formierten sich Bürgerinitiativen an den bestehenden Bohrplätzen und an den von der Erdgasindustrie neu ins Auge gefassten Orten, wie etwa in Wagenfeld. Hier wollen die Unternehmen sogenannte unkonventionelle Lagerstätten ausbeuten und dazu auf Fracking setzen.

Firmen verzichteten 5 Jahre lang auf die Erdgasbohrungen

Bei dieser Methode werden in der Gesteinsschicht in großer Tiefe Risse erzeugt, indem mit enormem Druck Wasser in das Gestein gedrückt wird. Hinzu kommen Quarzsand und ein Chemie-Cocktail. In Wagenfeld selbst dürfte nach derzeitigem Planungsstand das Fracking allerdings nicht genehmigt werden.

Wegen der öffentlichen Kritik hätten die Erdgasunternehmen seit fünf Jahren auf den Einsatz des Fracking verzichtet, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Der Grund sei, dass sie auf ein neues Bergrecht warteten, das höhere Umweltauflagen enthalte.

Förderung als wichtiger Wirtschaftsfaktor

Doch der Gesetzesentwurf liegt schon seit Jahren in Berlin auf Eis. Er habe Verständnis, wenn die Industrie das freiwillige Moratorium demnächst beenden und neue Fracking-Anträge stellen werde, erklärte Lies vor wenigen Tagen und sorgte damit für Aufsehen. Rechtlich ließen sich die Anträge nach dem geltenden Recht nicht verhindern.

Aus Lies' Sicht ist die Erdgasförderung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Niedersachsen. Sein Ministerium verweist darauf, dass es in dem Bundesland vor einigen Jahren noch rund 20.000 Arbeitsplätze in der Erdöl- und Erdgasförderbranche gegeben habe, inzwischen nur noch rund 16.000.

Neufassung des alten Bergrechts wird erwartet

Daher dringen sowohl das Wirtschaftsressort unter SPD-Leitung als auch das vom Grünen Stefan Wenzel geführte Umweltministerium darauf, dass es bundesweit zu einer Neufassung des alten Bergrechts kommt, um neue Anträge auf Förderung bearbeiten zu können. Fracking in konventionellen Lagerstätten aus Sandgestein soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens erlaubt sein, in unkonventionellen wie Schiefergestein aber nicht. Wenzels Umweltministerium will auch das Verbot von umwelttoxischen Substanzen beim Fracking.

Kabinett verabschiedete bereits ein Fracking-Gesetz

In Berlin kommt die Botschaft an. Bereits im April 2015 hatte das Kabinett ein Fracking-Gesetz verabschiedet, aber Abgeordnete vor allem der SPD-Fraktion haben Bauchschmerzen damit. Das Problem: Die Öffentlichkeit nimmt es als ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz wahr, das kommt in den Wahlkreisen schlecht an. Dabei solle es doch Gewässer, Natur und Gesundheit der Menschen schützen, sagen die Parlamentarier - denn ohne Gesetz könnten die Unternehmen praktisch tun und lassen, was sie wollten.

"In den Verhandlungen jetzt wird noch einiges geändert. Die Union muss sich jetzt einen Ruck geben und die sinnvollen Änderungen mittragen", fordert Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen im Bundestag. "Ich kann alle nur mahnen, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden - und zwar mit hohen Hürden, etwa beim Trinkwasserschutz." Dagegen wollen Grüne und Linke das Fracking komplett und ohne Ausnahmen verbieten.

Quelle: DPA