Versorgungssicherheit

Moskau sichert Gas nur noch bis Ende Mai zu

Im Gaskonflikt verhärten sich die Fronten anscheinend immer weiter. Die Gasversorgung für Europa und die Ukraine ist nur noch bis Ende Mai gesichert, teilte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit. Die Ukraine soll ihre Gasschulden bis zum 16. Mai begleichen.

Erdölindustrie© Alexander Tarasov / Fotolia.com

Warschau (dpa/red) - Durch den Gaskonflikt sind die russischen Lieferungen in die Ukraine und in die EU nur noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan. Moskau hielt den Druck auf die Ukraine aufrecht: Sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung ihrer Gas-Schulden in Milliardenhöhe geeinigt haben, drohen Lieferstopps, sagte Nowak.

EU-Lieferungen nicht gesichert

"Wir sehen mit Sorge, dass die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, aber auch in anderen europäischen Ländern und in der Ukraine nicht garantiert ist", sagte Oettinger nach dem von ihm arrangierten Treffen der drei Seiten. Russland, die Ukraine und die EU wollen sich Mitte und Ende Mai erneut treffen, um zu einer Einigung zu kommen.

Lieferpflicht einhalten

"Es ist deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollen, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen", sagte er. "Garantieren kann man dies nicht", räumte er ein. "Aber für die Zeit der Verhandlungen haben alle Beteiligten zugesagt, dass keine Unterbrechungen stattfinden werden, sondern trotz offener Rechtsfragen Lieferungen garantiert sind."

Druck auf die Ukraine

Nowak sagte, die Ukraine müsse bis zum 16. Mai ihre bisherigen Schulden für laufende Lieferungen in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar (3,4 Milliarden Euro) bezahlen. Er bekräftigte, ab 1. Juni sei Russland nur noch zu Gaslieferungen an die Ukraine gegen Vorkasse bereit. "Die Lieferungen im Sommer sind nicht garantiert. Es ist möglich, dass es Unterbrechungen gibt", sagte Nowak. Er bedauerte, dass die Ukraine keinerlei Angaben darüber gemacht habe, welchen Anteil an IWF-Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar sie für die Begleichung ihrer Gasschulden in Russland ausgeben will.

Schiedsgericht soll entscheiden

Die Ukraine ist bereit, 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Gas zu bezahlen und berichtet über Forderungen Russlands nach mehr als 400 Dollar. "Wir sind bereit, einen fairen Preis zu zahlen, aber keinen diskriminierenden", sagte der ukrainische Minister Prodan. Kiew werde sich an ein internationales Schiedsgericht in Stockholm wenden: "Wir halten es für möglich, dass es am Ende überhaupt keine Schulden gibt."

Deutschland als Vermittler

Die EU wolle die Ukraine und die ukrainische Gasfirma Naftogaz "stabilisieren und auch wirtschaftlich unterstützen", sagte Oettinger. "Und wir wollen ein fairer Mittler in der Frage sein, welcher Gaspreis angemessen ist und Marktgepflogenheiten entspricht." Er fügte hinzu: "Welcher Preis angemessen ist, wird bei den nächste Beratungen zu klären sein."

Gas speichern

Etwa 38 Prozent der gesamten Gasimporte der EU kommen aus Russland. Oettinger sagte, man sei um eine rasche Einigung bemüht, "damit die Wochen im Juni, Juli und August genutzt werden können, um Gas zu speichern und damit Versorgungsengpässe zu vermeiden". Angesichts der Krise in der Ukraine sagte er: "Wir alle sind erwachsene Leute. Wir haben uns heute sehr sachlich, ernsthaft unterhalten, dass da keine freundlichen Gesten über den Tisch kamen, war klar."

Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich in einem Brief an die Bundesregierung für eine strategische Gasreserve ausgesprochen. "Ich rege an, ähnlich wie bei der Erdölreserve dafür zu sorgen, dass für den Notfall immer ausreichend Gas gespeichert wird", sagte Aigner am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in München. "Wir dürfen die Verantwortung für unsere Gasreserven nicht ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen." Sie habe deshalb Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebeten, die Schaffung einer solchen nationalen Gasreserve zu prüfen.

Quelle: DPA