Gas-News
Rückzahlung gefordertEin Berliner Privatmann, der Mitte Juli ein wegweisendes Urteil beim Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Gasversorger Gasag erstritten hatte, will erneut gegen das Unternehmen klagen und das zu viel gezahlte Geld zurückfordern. Laut Verbraucherschützern müsste jeder Kunde der Gasag rund 150 Euro zurück erhalten.
Berlin (ddp-bln/red) - Er wolle von der Gasag den Betrag zurückfordern, den das Unternehmen in zwei Tariferhöhungen im Oktober 2006 und im Januar 2007 zusätzlich eingenommen habe, sagte der Mann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Gasag lehnt das ab. "Ich werde jetzt Klage einreichen müssen", sagte der 69-jährige Rentner aus dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf der Zeitung.
Der BGH hatte am 15. Juli der Klage des Mannes stattgegeben und eine Tarifanpassungsklausel in seinem Kundenvertrag für ungültig erklärt (Az. VIII ZR 225/07). Diese Klausel befindet sich auch in Verträgen von mehr als 300.000 Gasag-Kunden. Das Urteil hatte bundesweit Beachtung gefunden, weil Experten vermuten, dass auch andere Strom- und Gasversorger ähnliche, jetzt für ungültig erklärte Preisanpassungsklauseln in ihren Verträgen stehen haben. Diese könnten mit Verweis auf das Urteil nun angefochten werden.
Verbraucherschützer haben die Gasag bereits aufgefordert, allen betroffenen Kunden das mit den beiden Preiserhöhungen zusätzlich eingenommene Geld zurückzuzahlen. Laut Schätzungen wären das im Schnitt rund 150 Euro je Kunde. Die Gasag lehnte das mit dem Argument ab, dass selbst dann, wenn das Unternehmen eine unbeanstandete Preisanpassungsklausel verwendet hätte, seine Kunden zu keiner Zeit einen anderen Preis bezahlt hätten. Ein Rückzahlungsanspruch ergebe sich aus dem BGH-Urteil nicht. Um das zu widerlegen, will der Rentner in etwa zwei Wochen Klage beim Amtsgericht in Berlin-Tiergarten einreichen.
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Kunden der Berliner Gasag sollten wegen der unrechtmäßigen Preiserhöhungen im Jahr 2008 auf Rückzahlung klagen, rät die Berliner Verbraucherschutzsenatorin Karin Lompscher (Linke). Die Verbraucherzentrale unterstütze Bürger dabei. Der Berliner Gasversorger hatte zuvor Rückzahlungen abgelehnt.
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Der Berliner Gasversorger Gasag weisen mögliche Rückzahlungsforderungen von Kunden zurück. Im Verfahren um die Wirksamkeit einer Preiserhöhung der Gasag aus dem Jahr 2005 habe der Bundesgerichtshof (BGH) keine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob dem Kunden Rückzahlungen zustünden, so das Unternehmen.Gaspreise vergleichen
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