Urteil

Jobcenter muss Gasofen für Hartz-IV-Empfänger zahlen

Der Staat muss einem Hartz-IV-Bezieher einen Gasofen für seine Wohnung bezahlen - wenn dieser die Wohnung überhaupt erst bewohnbar macht. Das hat das rheinland-pfälzische Landessozialgericht in einem kurz vor Weihnachten veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2012 entschieden.

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Mainz (dapd/red) - Geklagt hatte ein Auszubildender, der Zuschüsse bekommt. In seinem Mietvertrag für die vom Jobcenter genehmigte Wohnung stand zwar, dass ein Gasanschluss vorhanden ist, der Ofen aber selbst angeschafft werden muss.

Vorheriges Urteil aufgehoben

Den Angaben zufolge hatte der Azubi dem Jobcenter drei verschiedene Angebote vorgelegt, die aber abgelehnt wurden. Dem gab zunächst das Sozialgericht in Speyer recht. Die Mainzer Richter folgten der Argumentation aber nicht: Da der Ofen die Räume überhaupt erst bewohnbar mache, müsse er auch gezahlt werden.