Ukraine-Krise

Gasstreit: Klagen bei Schiedsstelle eingereicht

Im Gasstreit scheint noch immer keine Annäherung in Sicht. Auch nach Ablauf eines weiteren Ultimatums von russischer Seite konnte keine Einigung erzielt werden. Angedrohte Lieferstopps könnten auch die EU treffen. Nun sollen beide Parteien eine Klage beim der internationalen Schiedsstelle eingereicht haben.

Ukraine

Kiew (dpa/red) - Unmittelbar vor dem Ablauf eines Ultimatums hat es nach russischen Angaben wieder keine Einigung im milliardenschweren Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gegeben. Ein Krisengespräch unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Kiew habe keine greifbare Lösung gebracht, sagte Sergej Kuprijanow vom russischen Gazprom-Konzern Medien zufolge in der Nacht zu Montag. Nach Angaben der EU-Kommission lehnte Russland einen Kompromissvorschlag ab.

Nationaler Sicherheitsrat einberufen

Die Ukraine hatte Russland zuvor wegen der angespannten Lage im Osten des Landes mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gedroht. Kiew wirft Moskau vor, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück. Der Abschuss eines Militärflugzeuges mit 49 Soldaten an Bord durch prorussische Separatisten hatte auch international Bestürzung ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko hat den nationalen Sicherheitsrat für Montag einberufen.

Frist bis Montag morgen

Gazprom-Vertreter Kuprijanow zufolge hatte Moskau weiterhin bis Montagmorgen 8 Uhr (MESZ) die Zahlung von 1,95 Milliarden US-Dollar (rund 1,44 Milliarden Euro) erwartet. Sollte die Ukraine nicht zahlen, seien künftige Vorauszahlungen "eine der möglichen Bedingungen". Russland habe die Frist dreimal verlängert und sei nun dazu nicht mehr bereit. Das Treffen galt als letzte Chance.

Lösungsvorschlag abgelehnt

Die EU-Kommission teilte mit, Oettinger habe bei dem Gespräch in Kiew einen Lösungsvorschlag unterbreitet. "Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, aber die russischen Partner für den Augenblick nicht."

Der Vorschlag sah demnach vor, dass die Ukraine am Montag eine Milliarde US-Dollar an Russland zahlt. Die übrigen offenen Rechnungen hätten bis Ende des Jahres in sechs Raten gezahlt werden sollen, Zahlungen für zukünftige Lieferungen hätten wie vertraglich vereinbart geleistet werden müssen. Im Winter hätte das Land laut Vorschlag 385 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter zahlen müssen, im Sommer 300 US-Dollar "oder ein paar Dollar mehr".

Russland besteht auf Sofortzahlung

Die russische Seite habe aber auf der sofortigen Zahlung von 1,9 Milliarden US-Dollar und einem Gesamtpreis von 385 US-Dollar bestanden. Die EU-Kommission erklärte, sie sei überzeugt, dass eine Lösung weiterhin möglich sei. Sie werde "über die nächsten Schritte nachdenken und darüber, wann sie die (beiden) Seiten wieder zusammenbringen soll". Auch Andrej Kobolew vom ukrainischen Naftogas-Konzern sah nach dem Ende der Verhandlungsrunde Spielraum für weitere Gespräche.

Lieferstopps für Europa

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für den Energiefluss in den Westen. Ein von Moskau angedrohter Lieferstopp könnte auch die Europäische Union treffen - wie zuletzt 2009. Russland fordert die Tilgung offener Rechnungen für geliefertes Gas, die finanziell angeschlagene Ukraine will aber zunächst einen Rabatt aushandeln.

Klagen bei der Schiedsstelle

In dem Gasstreit haben die Ukraine und Russland nun Klagen bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm eingereicht. Der russische Staatskonzern Gazprom klagt einer Mitteilung vom Montag zufolge wegen ukrainischer Schulden für nicht bezahlte Gaslieferungen von 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro). Der ukrainische Energieversorger Naftogaz reichte hingegen eine Klage gegen Gazprom ein wegen zu hoher Preise von aktuell 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas.

Die Schiedsstelle in Stockholm - Arbitration Institute - solle einen Marktpreis für russisches Gas festlegen, teilte Naftogaz in Kiew mit. Demnach verlangt die Ukraine von Russland auch sechs Milliarden US-Dollar Rückzahlung für überteuerte Gaslieferungen.

Quelle: DPA