Missbrauchsverfahren beendet

Gaskunden bekommen Rückerstattungen in Millionenhöhe

Das Bundeskartellamt hat für Millionen Verbraucher eine Entlastung bei den Energiepreisen erreicht. Zahlreiche Gasversorger haben nach einer Preisüberprüfung zugesagt, in der nächsten Jahresabrechnung Bonuszahlungen beziehungsweise Gutschriften vorzunehmen, Preiserhöhungen aufzuschieben oder die Preise zu senken.

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Bonn/Berlin (ddp/AFP/sm) - Nach Berechnungen des Kartellamtes werden die Verbraucher durch die Zusagen und die Nichtweitergabe des Preiserhöhungen in diesem Jahr netto um insgesamt 235 Millionen Euro entlastet.

Von den Verfahren sind laut Kartellamt insgesamt 3,5 Millionen deutsche Gaskunden, unter anderm Kunden der größten deutschen Energieversorger E.ON und RWE, betroffen. Das seien etwa 35 Prozent der deutschen Gaskleinkunden. Mit den Geldzusagen von 29 Unternehmen in Höhe von insgesamt 127 Millionen Euro seien die im März eingeleiteten 35 Missbrauchsverfahren gegen Gasversorger weitgehend abgeschlossen.

Wirtschaftsminister: Verbraucher sollten Preise vergleichen

Bundeswirtschaftsminister Glos sagte, einige Gasversorger hätten ihre Preissenkungspotenziale bereits an die Kunden weitergegeben und forderte die anderen Unternehmen auf, diesem Beispiel zu folgen. Zudem begrüßte er "die konsequente und erfolgreiche Anwendung des neuen Kartellrechts durch das Bundeskartellamt".

Darüber hinaus forderte Glos die Verbraucher auf, verstärkt die Preise zu vergleichen und bereits bestehende Möglichkeiten des Lieferantenwechsels wahrnehmen, wenn sie dadurch sparen können. Das sorge für stärkeren Wettbewerbsdruck auf die Gasversorger und komme im Ergebnis allen Verbrauchern zugute.

Kartellrecht ermöglicht Verfahren gegen Strom- und Gaspreise

Das Verfahren gegen die Gasversorger war auf Basis des seit Jahresbeginn geltenden neuen Wettbewerbsrechts eingeleitet worden. Seit diesem Jahr gilt ein neuer Paragraph im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dem Kartellrecht. Damit darf das Kartellamt Strom- und Gaspreise leichter prüfen, wenn es vermutet, dass ein Unternehmen zu viel verlangt. Behauptet ein Konzern das Gegenteil, muss er seine Kalkulation offen legen. Bisher mussten Verbraucher nachweisen, dass ihre Gaspreise zu hoch sind, was meist aussichtslos war.

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