Spiegel-Bericht

Gabriel will CO2-Gesetz für Stromkonzerne

Der CO2-Ausstoß müsste für das vom Bund festgesetzte Ziel noch deutlich sinken. Weil ein großer Teil der Emissionen aus den Braunkohlekraftwerken kommt, wird über deren Schließung debattiert. Sigmar Gabriel will einem Bericht zufolge die Stromkonzerne zu weniger CO2 verpflichten.

CO2 Abgase© claffra / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Stromkonzerne laut "Spiegel" verpflichten, den CO2-Ausstoß ihrer fossilen Kraftwerke um mindestens 22 Millionen Tonnen zu verringern. Praktisch laufe die Vorgabe darauf hinaus, Kohlemeiler abzuschalten, obwohl Gabriel es den Energieversorgern überlassen wolle, wie sie diese Minderung erzielen, schreibt das Nachrichtenmagazin.

CO2-Reduzierung per Gesetz

Per Gesetz wolle der Minister dafür sorgen, dass die Kraftwerke ihre Kohlendioxid-Emissionen um jährlich mindestens 4,4 Millionen Tonnen von 2016 bis 2020 reduzieren. So stehe es in einer Einladung an die Konzerne RWE, E.on, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga für ein Gespräch an diesem Montag in Berlin.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Sonntag lediglich, dass derzeit am nationalen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 gearbeitet werde, über das am 3. Dezember im Bundeskabinett beraten soll. Über interne Gespräche oder Papiere in diesem Zusammenhang werde aber nichts veröffentlicht, sagte eine Sprecherin.

Vorschlag zur Reform des Strommarktes

2015 will Gabriel zudem einen Entwurf für eine Strommarktreform vorlegen. Durch die Zunahme von Wind- und Solarstrom rechnen sich viele fossile Kraftwerke nicht mehr - um aber Versorgungsprobleme im Zuge des Atomausstiegs gerade im Winter zu vermeiden, will Gabriel eine Reform. In einem Ende Oktober vorgelegten Grünbuch wurden die Optionen dargestellt, bis März können sich alle Betroffenen dazu äußern.

Klimaziel versus gesicherte Versorgung?

Vor wenigen Tagen hatte sich Gabriel noch überzeugt gezeigt, dass das deutsche Klimaziel für 2020 auch ohne einen Ausstieg aus der Kohle erreicht werden könne. Die Bundesregierung hält bislang offiziell daran fest, dass 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als 1990 zu schaffen sind. Fachleute halten dafür das Stilllegen einiger Kohlekraftwerke für notwendig. Derzeit gibt es Überkapazitäten, allerdings könnte sich bis 2022 wegen des Atomausstiegs ein Engpass ergeben.

Die Grünen: Kraftwerke müssen vom Netz

Die Grünen warfen Gabriel "Ablenkungsmanöver" vor. Nach Darstellung von Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn stoßen alle deutschen Kohlekraftwerke derzeit rund 300 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr aus - eine Reduzierung um 4,4 Millionen Tonnen jährlich könne deshalb "auch nur eine Nebelkerze ohne wirkliche Umsetzung sein", wie sie am Sonntag erklärte.

Bei ihrem Hamburger Parteitag forderten die Grünen am Samstagabend, Deutschland müsse beim Klimaschutz wieder eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen. Der Grünen-Umweltminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, warf Gabriel vor, er erfülle seine Aufgaben nicht. Alte Kohlekraftwerke müssten endlich vom Netz genommen werden, sonst sei das Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduzierung nicht zu erreichen.

Klimaziele bis Ende März

Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid warnte: "Wenn das Kabinett am 3. Dezember über das Aktionsprogramm Klimaschutz abstimmt, dürfen sich darin keine Luftbuchungen oder Taschenspielertricks finden. Verpasst Deutschland sein selbstgestecktes 40-Prozent-Ziel, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz."

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte stärkere Anstrengungen. "Ein Minus von 22 Millionen Tonnen CO2 ist ein Drittel von dem, was zum Erreichen des nationalen Klimaziels bis 2020 erforderlich ist", sagte BUND-Chef Hubert Weiger laut Mitteilung. Gerade vor der Weltklimakonferenz in Lima brauche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "die Unterstützung der gesamten Bundesregierung für einen ehrgeizigen Klima-Aktionsplan".

In der peruanischen Hauptstadt Lima sollen im Dezember Details für ein neues internationales Klimaschutzabkommen erarbeitet werden. Bis Ende des 1. Quartals 2015 sollen alle Staaten ihre CO2-Minderungsziele mitteilen. Der Klimavertrag soll Ende 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten.

Quelle: DPA