Kartellverfahren

Brüssel zieht gegen Gazprom in den Kampf

Die EU-Kommission macht in dem seit zwei Jahren laufenden Kartellverfahren gegen Gazprom ernst. Am Mittwoch wurden die Beschwerdepunkte offiziell übermittelt. Neben einer unlauteren Preispolitik wird dem Konzern auch vorgeworfen, die Wettbewerbsregeln der EU verletzt zu haben.

Gazprom

Brüssel (AFP/red) - Die EU verschärft die Gangart gegenüber dem russischen Gazprom-Konzern, weil dieser seine Macht in Osteuropa mutmaßlich zu ungeniert ausspielt. Sie habe Bedenken, dass Gazprom das EU-Wettbewerbsrecht verletzt, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel und nannte mehrere Beispiele, wie das Unternehmen Geschäftspartnern in acht EU-Ländern möglicherweise seinen Willen aufzwinge. Gazprom wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.

"Alle Unternehmen, die in Europa operieren - ob sie europäisch sind oder nicht - müssen die EU-Regeln einhalten", unterstrich Vestager. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "so müsste Gazprom die rechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens tragen", hieß es in einer Kommissionsmitteilung.

Vertragsklauseln mit Ausfuhrverboten für Gas

Es geht um das Geschäftsgebaren des Konzerns in Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen. In all diesen EU-Ländern soll Gazprom Kunden Ausfuhrverbote und andere territoriale Beschränkungen aufgezwungen haben, heißt es in der vorläufigen EU-Bilanz. Die Brüsseler Wettbewerbshüter stießen zum Beispiel auf Vertragsklauseln, "in denen festgeschrieben ist, dass der Kunde (Großhändler oder Industriekunde) das erworbene Erdgas in seinem Herkunftsland verwenden muss" oder nur im eigenen Land weiterverkaufen darf. So konnten die Kunden das Gas nicht in andere Länder weiterleiten, in denen Gazprom selbst sein Gas zu höheren Preisen anbot.

Vorwurf: Unlautere Preispolitik

Daneben wirft die Behörde Gazprom in fünf jener Staaten eine unlautere Preispolitik durch spezielle Kopplungen an die Ölpreise vor. Dritter Vorwurf: In Polen und Bulgarien habe Gazprom Lieferungen an Zusagen zur Gasinfrastruktur gebunden. Dies betrifft für Polen die Yamal-Pipeline und für Bulgarien die South-Stream-Pipeline. In Polen habe Gazprom verlangt, Investitionen in Yamal zu kontrollieren. In Bulgarien soll Gazprom einen bulgarischen Gasversorger zur Teilnahme am Projekt South Stream genötigt haben. Inzwischen haben die Russen South Stream platzen lassen.

Kartellverfahren läuft seit 2012

Das förmliche EU-Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom wurde Mitte 2012 eingeleitet. Die jetzige sogenannte Übermittlung der Beschwerdepunkte bedeutet noch keinen endgültigen Beschluss. Gazprom hat jetzt die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Erhärtet sich der Verdacht und schafft der Konzern keine Abhilfe, kann die EU eine Geldbuße verhängen, die bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes beträgt.

Gazprom weist Vorwürfe zurück

Der Konzern nannte die Vorwürfe am Mittwoch "unbegründet". "Gazprom hält sich strikt an alle Normen der internationalen Gesetze", teilte das Unternehmen in Moskau mit. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, er glaube an die Möglichkeit einer für beide Seiten annehmbaren Lösung.

Die russische Investmentbank Sberbank kommentierte, ebenfalls in Moskau: "Was wir an diesem Punkt am meisten fürchten ist eine reflexartige Reaktion der russischen Regierung, die die Situation eskalieren lassen und Gazprom am Ende viel mehr kosten würde."

Viele EU-Länder sind von Gazprom anhängig

Rückendeckung erhielt die Kommission aus dem Europaparlament. "Frau Vestager fährt als Wettbewerbskommissarin einen klaren Kurs: Wer sich nicht an die EU-Regeln hält, bekommt Probleme", erklärte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Russland ist der größte Erdgas-Lieferant der EU. Einige EU-Länder sind zu 100 Prozent von Gazprom abhängig. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Konflikte rund um das Gas. Derzeit laufen unter Vermittlung der EU weiterhin Verhandlungen über die russischen Gaslieferungen an die Ukraine.

Quelle: AFP