EnWG Erfahrungsbericht

BMWi fordert weitere Öffnung der Strom- und Gasmärkte

Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für einen Bericht über die Erfahrungen und Ergebnisse zum Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung zur konsequenten Fortsetzung der Marktöffnung im Energiebereich. Zudem soll mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen werden.

Gaspreise© Jaap2 / iStockphoto.com

Berlin (red) - Für den Gasmarkt sei der 1. Oktober eine "wichtige Bewährungsprobe". Sollten bis dahin nicht die "Rahmenbedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auch bei Haushaltskunden greifen", werde die Bundesregierung "unverzüglich nachsteuern", heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus schlägt das Ministerium eine vollständige Öffnung des Zähler- und Messwesens für Wettbewerb vor. Intelligente Zähler könnten den Verbrauchern zudem zusätzliche Informationen über ihren Energieverbrauch verschaffen und "neue Möglichkeiten zur Steuerung ihres Verbrauchs" bieten, kommentiert Joachim Wuermeling, Staatssekretär im BMWi. "Wer eine Waschmaschine anschaltet, könnte dann zum Beispiel über seinen PC sofort erkennen, welche Auswirkungen dieser Vorgang auf seinen Stromverbrauch hat. Mehr Transparenz für den Kunden über seinen eigenen Energieverbrauch heißt aber auch mehr Chancen für den rationellen Einsatz von Energie und für den Klimaschutz", so Wuermeling.

Weiter stellt der Bericht fest, dass die Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas zügig zu klären sind. Derzeit werden entsprechende Vorgaben im EnWG und in der GasNZV entwickelt, die die Biogaseinspeisung weiter erleichtern sollen.

Weitere Maßnahmen auch im Strommarkt

In der Evaluierung wird darüber hinaus auch ein Nachbesserungsbedarf bei den Regeln zur Entflechtung (Unbundling) der Stromnetze von der Erzeugung und vom Vertrieb erörtert. Hier biete sich ein stufenweises Vorgehen an. Denkbar seien unter anderem Vorschriften für eine noch größere Unabhängigkeit der Netzsteuerung.

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass günstigere Preise nicht allein durch die Netzregulierung zu erreichen seien. Da die "sinkenden Netzentgelte durch gestiegene Strombeschaffungskosten teilweise sogar überkompensiert" wurden, seien die Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Stromerzeugung ebenfalls "verbesserungsfähig".

Um die Transparenz von Strom- und Gasrechnungen zu verbessern, schlägt das Ministerium einen § 40 EnWG vor, der vorsieht, dass die Netzentgelte auf der Rechnung getrennt ausgewiesen und die Vorgaben des Art. 13 der EDL-Richtlinie umsetzt werden.

Der Berichtsentwurf werde derzeit mit den anderen Ministerien abgestimmt und anschließend Bundestag und Bundesrat zugeleitet.