Schlappe für Gasversorger

BGH: Landeskartellbehörden dürfen Gaspreise kontrollieren

Der Bundesgerichtshof hat die Position von Kunden von Gasversorgern gestärkt. Der Kartellsenat des BGH entschied gestern, dass ein örtlicher Gasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung hat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörden unterliegt.

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Karlsruhe (ddp/sm) - Die Stadtwerke Uelzen, ein Gasversorgungsunternehmen aus Niedersachsen, erlitten damit eine Niederlage. Hintergrund der Entscheidung waren mehrfache Preiserhöhungen des Versorgers seit Herbst 2005. Aufgrund von Verbraucherbeschwerden hatte die niedersächsische Landeskartellbehörde dies kartellrechtlich überprüft und war zu dem Ergebnis gelangt, dass die Stadtwerke die Preise missbräuchlich erhöht hatten. Die Kartellbehörde verpflichtete die Stadtwerke daher, den Kunden die zu viel erhobenen Gaspreise zurückzuerstatten.

Auf eine Beschwerde der Stadtwerke Uelzen hin hob das Oberlandesgericht Celle die Verfügung der Landeskartellbehörde mit der Erwägung auf, der Gasversorger habe keine marktbeherrschende Stellung. Diesen Beschluss des Oberlandesgerichts hob der BGH nun auf.

Da das Oberlandesgericht sich aber nicht mit der Frage befasst hat, ob die Stadtwerke ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht haben, hat der BGH die Sache zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen.