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BGH: Gaspreiserhöhung der Essener Stadtwerke nicht rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat erneut einer Klage von Gaskunden gegen Preiserhöhungen des Gasversorgers Stadtwerke Essen stattgegeben. Mehrere Gaspreiseerhöhungen zwischen 2004 und 2006 wurden für unwirksam erklärt. In der Vorinstanz waren die Essener Gaskunden mit ihrer Klage noch gescheitert

Karlsruhe/Essen/Berlin (ddp/red) - Die 180 Kläger hatten sich gegen Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen der Essener Stadtwerke gewandt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass die umstrittenen Gaspreiserhöhungen unwirksam sind. Die Stadtwerke hatten die Preise zum 1. Oktober 2004, 1. April 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006 und zum 1. Oktober 2006 erhöht.

Die verwendeten Preisanpassungsklauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, betonte der 8. Zivilsenat des BGH. Denn sie sähen nur das Recht des Versorgers vor, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen entsprechenden Kosten den Preis zu senken. Eine Preisanpassungsklausel dürfe dem Gasversorger aber "nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen". In der Vorinstanz - dem Oberlandesgericht Hamm - waren die 180 Kläger noch gescheitert. Ihre Revision hatte nun Erfolg. Mit unserem Gasvergleich finden Sie schnell und einfach günstige Gastarife.

Energiebranche: Keine Bedeutung für andere Gasanbieter

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betonte in Berlin, das BGH-Urteil habe keine branchenweite Bedeutung. Die Versorgungsunternehmen verwendeten unterschiedliche Preisanpassungsklauseln. "Daher ist das aktuelle Verfahren auch nicht auf andere Unternehmen und die jeweiligen Haushaltskunden-Verträge übertragbar", unterstrich der Verband.

Die Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft hätten mit den Preisanpassungen der vergangenen Jahre auf steigende und auch auf sinkende Beschaffungskosten reagiert. "Im Durchschnitt sind die Gaspreise mittlerweile auf dem niedrigsten Stand seit dem zweiten Halbjahr 2006", betonte der BDEW.

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• E.ON Hanse verliert erneut Prozess um erhöhte Gaspreise
  In einem Rechtsstreit um Gaspreiserhöhungen hat der Gasanbieter E.ON Hanse erneut eine Niederlage gegen die eigenen Kunden einstecken müssen. Aufgrund einer unzulässigen Preisklausel sei die Erhöhung der Gaspreise in 2004 und 2005 nicht rechtens gewesen, urteilte das Amtsgericht.
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  Nach dem Urteil zu E.ON Hanse haben auch Gasverbraucher in Bremen mit einer Sammelklage Erfolg gehabt. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage gegen Preiserhöhungen des Bremer Energieversorgers swb statt. Zur Begründung hieß es, die Preisanpassungsklauseln seien wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.