Erneut aufgeschoben

Beratungen zu CCS und Gebäudesanierung vertagt

Im Streit über das Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid ist noch immer keine Lösung in Sicht. Bund und Länder vertagten am Mittwoch erneut ihre Beratungen im Vermittlungsausschuss zur sogenannten CCS-Technologie. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen.

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Berlin (dapd/red) - Bei der CCS-Technologie wird CO2, das bei der Verbrennung in Kohlekraftwerken entsteht, abgeschieden und in mehreren Hundert Metern Tiefe verpresst. Die Bundesregierung wollte die umstrittene Technologie bis 2017 erproben lassen. Die Länder hatten das Gesetz Ende September jedoch im Bundesrat gestoppt.

Ebenfalls zum wiederholten Male vertagt wurden die Beratungen über die Förderung der Gebäudesanierung. Vor allem die Kosten der Fördermaßnahme sind umstritten.

Einigung beim Abfallrecht erzielt

Eine Einigung gab es dagegen im Streit über die Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Hier hatten die Länder insbesondere die im Gesetzentwurf vorgesehene Gleichwertigkeitsprüfung bei gewerblichen Abfallsammlungen kritisiert, da sie Nachteile für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger befürchten.

Auch für die geplanten Änderungen im Telekommunikationsrecht fanden Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss. Mit dem Gesetz soll teuren kostenpflichtigen Warteschleifen bei Service-Rufnummern ein Ende bereitet werden.