Aus für CCS?

Altmaier stellt CO2-Speicherung prinzipiell in Frage

Gut drei Wochen nach der Einigung von Bund und Ländern auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid stellt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Umsetzung der Technologie in Frage. "Wir müssen realistisch sein: Gegen den Willen der Bevölkerung ist eine Einlagerung von CO2 im Boden nicht durchzusetzen", sagte er am Montag.

CO2 Emissionen© designeo / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Bund und Länder Ende Juni auf einen Kompromiss zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid verständigt. Die Einigung umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Millionen Tonnen sein. Die Bundesländer haben zudem das Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen.

Nach Angaben des Bundespräsidialamts befindet sich das Gesetz derzeit noch in der Prüfung. Wann Bundespräsident Joachim Gauck es unterzeichnen werde, sei offen.

Altmaier äußerte sich in der "Saarbrücker Zeitung" skeptisch, ob das Gesetz überhaupt Anwendung finden würde. "Für Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke mit CCS-Technologie sehe ich derzeit in keinem einzigen Bundesland eine politische Akzeptanz." Allenfalls für Industrieanlagen sei die Technologie möglicherweise mittelfristig attraktiv.

"Kein konkretes Projekt in Sicht"

Der Umwelt- und Energieexperte des Instituts deutschen Wirtschaft (IW), Hubertus Barth, wertete dies als Feststellung, "dass ein langes Siechen jetzt dem Ende entgegengeht". Zwar habe der Minister recht, sagte Barth im Deutschlandfunk. Er hätte sich allerdings ein stärkeres Werben für die Technologie und zugleich Aufklärung über die Risiken gewünscht. Die Politik habe die Option verspielt, "den Klimaschutz voranzubringen und eine Technologie zu entwickeln, die hier tatsächlich international eingesetzt werden kann".

Ähnlich äußerte sich auch der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Er warb dafür, die Technologie zumindest zu Demonstrationszwecken weiter zu erproben und warnte davor, andernfalls die Marktführerschaft zu verspielen. Anstatt Ängste zu schüren, müsse über die Technologie aufgeklärt werden, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings teile er Altmaiers Auffassung, dass derzeit "kein konkretes Projekt in Sicht ist".

SPD verlangt Konsequenzen

Die SPD begrüßte Altmaiers Äußerungen hingegen. "Die Erkenntnis von Altmaier kommt reichlich spät und muss wenigstens jetzt zu schnellen Konsequenzen führen", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber. Er kritisierte, dass die Bundesregierung CCS-Kraftwerke bislang sogar mit viel Geld habe subventionieren wollen, "statt das Geld in Effizienz, erneuerbare Energien und hochflexible Kraftwerke für die Energieversorgungssicherheit und den Klimaschutz zu investieren". Nötig sei "wenigstens das Gerüst für ein energiepolitisches Gesamtkonzept".

CCS steht für "Carbon Capture and Storage", zu deutsch "Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung". Bei dieser Technik wird Treibhausgas nicht wie üblich in die Atmosphäre entlassen, sondern für den Transport und die unterirdische Speicherung weiterbehandelt. Gegner der Technik befürchten unter anderem ein mögliches Austreten des Kohlenstoffdioxids und eine Versalzung des Trinkwassers.