» Zum Gasrechner

Der Stromrechner

Postleitzahl Kilowattstunden pro Jahr
Strom-Magazin - MeinungsforumDISKUSSIONSonstige Themen

Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhungen wg. Umlagen etc. ?

Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Gehe zu
Beitrag Umfrage zum Thema Smart Meter | Was kaufen zum Geburtstag und Wohnungseinweihung?
REWE47 ist offline REWE47 REWE47 ist männlich


Top-User

Dabei seit: 09.03.2012
Beiträge: 579
Herkunft: PLZ 27***
13.01.2016 12:53 Zum Anfang der Seite springen
Nehmen Sie REWE47 in Ihre Freundesliste auf Email an REWE47 senden Beiträge von REWE47 suchen
Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung wg. Umlagen etc. ?

Wieder einmal ein aktuelles Thema ist die Frage, ob die Energieversorger auch dann ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen haben, wenn die Preise wg. Änderungen "staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen" (Formulierung aus § 5a Gas-/StromGVV) angepasst werden.

Das Verbraucherministerium hat dazu vor Jahren die Meinung geäußert - Zitat (aus 'WAZ' vom 19.02.2013):
"[...]
Die entscheidende Antwort kommt schließlich vom Bundesverbraucherministerium, das die Stromgrundversorgungsverordnung ins Spiel bringt: Erhöhten sich die Preise oder änderten sich ergänzende Bedingungen, könne der Kunde den Grundversorgungsvertrag zu dem Zeitpunkt fristlos kündigen, an dem die Änderungen wirksam würden. Gleiches gelte bei Preisänderungen bei Verträgen außerhalb der Grundversorgung.
Keine gesetzlich bedingte Erhöhung
„Die EEG-Umlage und auch die Netzentgelte müssen die Energieversorger an den jeweiligen Netzbetreiber bezahlen“, erläutert ein Ministeriumssprecher. Die EEG-Umlage sei damit, wie das Netzentgelt und alle anderen Kosten lediglich ein Kalkulationsposten des Stromhändlers. Die Umlageerhöhung führe nicht automatisch oder gesetzlich bedingt zu einer Preiserhöhung.
[...]"

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bestimmt dazu in § 41 Abs. 3 - Zitat:
"Lieferanten haben Letztverbraucher rechtzeitig ... und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen."

Das Landgericht Düsseldorf entscheidet mit Urteil vom 22.10.2015 (Az 14d O 4/15), dass den Verbrauchern auch bei solchen Preisanpassungen ein Sonderkündigungsrecht zusteht - siehe www.verbraucherzentrale.nrw/mediabig/237704A.pdf

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) billigt mit Urteil vom 26.11.2015, (Az C326/14) zu einem nach Meinung der 'Anwaltskanzlei Becker-Büttner-Held' gleichartigen Sachverhalt "separierte Preissysteme auch ohne Sonderkündigungsrecht" - siehe www.derenergieblog.de/alle-themen/teleko...cht/#more-24990

Woran sollen sich die Verbraucher jetzt halten ?

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von REWE47 am 13.01.2016 13:04.

Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden
Neues Thema erstellen Antwort erstellen