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Beitrag Flexstrompleite: darf ich Bonus mit Schlußrechnung verrechnen? | Flexstrom vorbei?
Ailton ist offline Ailton Ailton ist männlich


Routinier

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11.12.2012 19:59 Zum Anfang der Seite springen
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Gerichtssstand

Der Gerichtsstand ist hier grundsätzlich Berlin. Es besteht aber die Möglichkeit, diesen an den Erfüllungsort verlegen zu lassen. Dafür benötigt man einen pfiffigen Anwalt, der dies beim Gericht des Erfüllungsortes begründet beantragt. Dem Antrag wird seitens der Gerichte jedoch nicht immer zwingend stattgegeben.

Ohne diesen "flexiblen Strom" wäre alles schön! Augenzwinkern
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Snaggle ist offline Snaggle


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11.12.2012 20:41 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Gerichtssstand

Hallo,

Gerichtsstand ist der Ort des Verbrauchers, weil dort der Erfüllungsort ist. Dort wird der Strom geliefert. Richtet sich also nach §29 ZPO.

Gerade eben auch normal für Fernabsatzgeschäfte, wenn man im Internet was kauft....weil der Unternehmer die Leistung am Ort des Käufers erbringt und er erst mit Lieferung feddich ist...

Natürlcih wäre die AGB für Kaufleute etc. gültig, dass man sich da auf Berlin einigen darf.

Gruß Snaggle

Es schadet nicht, alle aktuellen Threads zu deinem Energiedienstleister komplett und aufmerksam zu lesen. Dort findet man oft viele und hilfreiche Informationen und Meinungen, oftmals auch zu dem eigenen Problem, warum man hier ist.

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12.12.2012 09:19 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Gerichtssstand

hallo Leute.

Lese gerade sehr interessiert die Beurteilung zu den verschiedenen Klage-Orten.

Fakt ist, es funktionieren beide zum Einreichen der Klage.

Aber sinniger ist, die Klagen alle über 1 Gericht laufen zu lassen. Zumindest schildern das die Flexstrom-Erfahrenen Anwälte so und bringen die Erfolgsquote in Berlin als Begründung.

Gruss,

SL

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RE: Gerichtssstand

Zitat:
Aber sinniger ist, die Klagen alle über 1 Gericht laufen zu lassen.


Das sieht mein Anwalt auch so, deshalb hat er auch in Berlin Klage eingereicht.
In den meisten fällen muss man auch nicht vor Gericht erscheinen, so das der Klageort für einen selbst egal ist.

Ich denke wenn sich immer die selben Richter mit FS befassen müssen, wird Die Firma in ihrer Gunst nicht gerade steigen. Was sich warscheinlich auch auf die Urteile auswirken wird.

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vopo ist offline vopo


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12.12.2012 12:37 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Gerichtssstand

Zitat:
Original von SL-1981
Aber sinniger ist, die Klagen alle über 1 Gericht laufen zu lassen. Zumindest schildern das die Flexstrom-Erfahrenen Anwälte so und bringen die Erfolgsquote in Berlin als Begründung.

Naja, mit der Erfolgsquote beim Amtsgericht Berlin Mitte ist das so eine Sache...
Hier Links zu 3 Urteilen dort aus jüngerer Zeit:

http://www.download.flexstrom.de/urteile..._24.07.2012.pdf
http://www.vzhh.de/energie/281426/Urteil...7%2010%2012.pdf
http://www.download.flexstrom.de/urteile..._23.10.2012.pdf

Alle Klagen gegen FS wegen Aktionsbonus, alle mit AGB 7.3 "es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des 1. Belieferungsjahres wirksam". Insofern vergleichbare Fälle. Jedoch wurde FS nur 1x verurteilt. 2x wurde die Klage abgewiesen. Hohe Erfolgsquote ist etwas anderes.

Wie kann es angehen, dass ein Gericht bei vergleichbaren Tatbeständen solch unterschiedliche Urteile fällt?

Kann denn jeder Richter machen was er will? Das Schlimmste an der ganzen FS-Geschichte ist doch, dass seit Jahren keine Rechtssicherheit hergestellt wird! Daran hat FS nun wirklich keine Schuld und ich kann sogar verstehen, dass die es weiterhin auf Klagen ankommen lassen bei der gespaltenen Rechtssprechung.

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RE: Gerichtssstand

Hallo Vopo.

Zitat: "Hohe Erfolgsquote ist etwas anderes."

Ja, die Quote aus diesen 3 Urteilen lässt wirklich zu wünschen übrig.

ABER:

das sind doch nicht alle verhandelten Flexstrom-Urteile, oder?
Es muss doch bei einer Vielzahl der Beschwerden, der Mahnanträge auch eine deutlich höhere Zahl der Klagen geben... Zumindest wirft Flexstrom ja in seinen Schreiben mit den abgewiesenen Klagen um sich. Es ist mir auch klar, dass die FS AG es unterlassen wird, verbraucherfreundliche Urteile abzudrucken.

Ehrlich gesagt verlasse ich mich auf den standardisierten Ablauf meines Anwaltes, der sich halt eine "stets" erfolgreiche Strategie zurechtgelegt hat.

Was anderes bleibt mir nicht übrig (außer wegen des ruhigens Schlafens nie wieder zu wechseln).

Gruss

SL

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RE: Gerichtssstand

Zitat:
Original von phuwuh
Amtsgericht Mitte, Urteil vom 30.10.2012, Az: 120 C 61/12
Amtsgericht Mitte, Urteil vom 08.11.2012, Az: 27 C 190/12

Danke, die beiden Urteile hatte ich noch gar nicht gesehen.

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RE: Gerichtssstand

Zitat:
Original von phuwuh
Da Berlin mehrere Amtsgerichte hat, ist die Frage welches am ehesten für Flexstrom zuständig ist, Tiergarten oder Mitte.

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte..._zustaendigkeit
"Seit dem 12.03.2012 ist die Zuständigkeit für Entscheidungen des Amtsgerichts in Zivilsachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Betreuungs- und Nachlasssachen) für den Bezirk des Amtsgerichts Tiergarten dem Amtsgericht Mitte zugewiesen"

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Snaggle ist offline Snaggle


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RE: Gerichtssstand

Zitat:
Original von vopo
...
Kann denn jeder Richter machen was er will? Das Schlimmste an der ganzen FS-Geschichte ist doch, dass seit Jahren keine Rechtssicherheit hergestellt wird! Daran hat FS nun wirklich keine Schuld und ich kann sogar verstehen, dass die es weiterhin auf Klagen ankommen lassen bei der gespaltenen Rechtssprechung.


Hallo,

na ja...das sehe ich anders.... [vorsorglich gelöscht im Hinblick auf eventuelle Rechtsgründe, die Redaktion], eine rechtlich eindeutige Formulierung wäre jederzeit möglich gewesen. Ein Unternehmen, was merkt, dass seine Kunden etwas falsch verstehen, würden das sofort abstellen. Dann wäre spätestens anderthalb Jahre nach den ersten Streits die Sache erledigt gewesen. => ergo [vorsorglich gelöscht im Hinblick auf eventuelle Rechtsgründe]

Urteile....keine Rechtssicherheit...da wäre ja die Frage, ob mal Klagen über ein LG hinausgingen und die dann überhaupt von FS angenommen worden sind und FS überhautp ein Interesse an eindeutiger Klärung hat...

Zu den Urteilen...es gibt zig Urteile, die für den Kunden urteilen. Jedes Urteil, was ein Richter für FS ausspricht und die Klausel als völlig eindeutig klassifiziert, damit sagt dann jeder dieser Richter auch automatisch aus, dass alle seine Kollegen, die das anders gesehen haben, keine Ahnung haben oder eben unqualifiziert sind.....denn sonst hätten sie das ja genauso sehen müssen wie er....
Der Richter mit Übersicht wird sagen....zig von uns Fachleuten haben so geurteilt, zig von uns Fachleuchten anders....also herrscht bei uns bereits als Experten keine Einingkeit.....
Ist es dann nicht anmaßend oder total schwachsinnig, dem durchschnittlich, nicht rechtlich vorgebildeten Verbraucher diese Vertragsübersicht abzuverlangen?
Ja, Folge..nciht eindeutig, also für den Verbraucher auszulegen....
Bei der Strategie geht es also gar nicht mehr darum, dem Richter abzuverlangen, dass er selber ein Urteil abgibt. Der Anwalt, der in seiner Strategie darauf jedoch abzielt, bekommt dieses auch vom Richter......ebne mal so, mal so, wie die Urteile zeigen......

Gruß Snaggle

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RE: Gerichtssstand

Zitat:
Original von Snaggle
Hallo,

Gerichtsstand ist der Ort des Verbrauchers, weil dort der Erfüllungsort ist. Dort wird der Strom geliefert. Richtet sich also nach §29 ZPO.

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Gruß Snaggle


Hallo,

es ist einfach nicht richtig, daß der Ort des Verbrauchers der Gerichtsstand ist. Der Gerichtsstand ist immer am Ort des Schuldners (bei Nichtkaufleuten) FS ist Schuldner des Bonus und deswegen ist der Gerichtsstand beim AG Berlin ZPO § 29. Ailton schreibt, daß man den Gerichtsstand verlegen lassen kann, aber nur bei Zustimmung. Ich denke, daß da aber FS auch zustimmen muß, ich weiß es aber nicht.

gotti

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RE: Gerichtssstand

Hallo,

es geht nicht um den Ort des Verbrauchers (also nicht im Sinne von "Verbrauchervertrag", sondern Verbraucher i.S. von Stromabnehmer und Ort der STromübergabe), sondern darum, wo das Unternehmen FS seine Leistung erbringt.
Und die Stromlieferung wird an der Abhnahmestelle des Kunden erbracht. Schließlich holst du dir den Strom nicht in Berlin ab, sondern der wird durch die Leitung des Netzbetreibers bis zu dir geliefert.
Daher würde man als Erfüllungsort für die Leistung gemäß ZPO 29 wohl deinen Wohnort annehmen. Das dürfte unstreitig sein.

Bzw. ergänze ich mal.. das ist sicher...
http://www.ewerk.hu-berlin.de/node/263

Dem steht aber wohl auch nicht unbedingt entgegen, dass ein Kund dann in Berlin klagt und sagt, dort habe ich die Leistung bestellt. Dazu müsste man wohl wissen, ob FS schon mal versucht hat, dass sie eine Klage mangels Zuständigkeit habne abweisen lassen. Wo die Frage wäre, ob das überhaupt möglich ist, da sie selber lt. AGB den GErichtssatand Berlin bevorzugen...keine Ahnung..

Gruß Snaggle

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