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Sammelklage

Hallo Berndt1949,

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Es muß jeder für sich klagen.

Gotti

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RE: Sammelklage

Zitat:
Original von gotti
Hallo Berndt1949,

Sammelklagen gibt es in Deutschland nicht. Es muß jeder für sich klagen.

Gotti


Nicht ganz richtig: die Verbraucherzentralen haben einen "Sonderstatus".
Gruß KCH

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16.06.2011 23:00 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Sammelklage

@ Berndt1949, KCH, gotti & all:

Hier ist die Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) gemeint.

Verbraucherschutzverbände haben dadurch u.a. die Möglichkeit auf Unterlassung der Verwendung von unwirksamen AGB zu klagen. Jedoch ausdrücklich nur dann, wenn die AGB bzw. Bestimmungen der AGB gegen die Regelungen der §§ 307 bis 309 des BGB verstoßen.

Schaut man sich nun die beiden einschlägigen Urteile gegen FlexStrom an (LG Heidelberg, 29.12.2010, Az: 12 O 76/10 KfH und AG Tiergarten, 24.01.2011, Az: 3 C 377/10), so muss man leider recht schnell feststellen, dass hier jeweils kein Verstoß gegen o.g. Paragraphen des BGB (ausdrücklich) benannt wurde. Die Feststellung der Unwirksamkeit der AGB von FlexStrom erfolgte in beiden Fällen auf Basis der Unklarheit und Unverständlichkeit von Ziffer 7.3 der AGB von FlexStrom. Das AG Tiergarten verweist hierbei bei o.g. Urteil auf §305 Abs. 2 BGB, meint jedoch zweifelsfrei § 305c Abs. 2 BGB.

Eine Rechtsgrundlage für eine Unterlassungsklage kann sich dennoch aus § 1 UKlaG in Verbindung mit § 307 BGB ergeben, sofern entgegen den geboten von Treu und Glauben eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, die sich auch aus der Unklarheit und Unverständlichkeit ergeben kann. Gleichwohl liegt hier wohl eine Gratwanderung vor, da es sich bei den betreffenden Bestimmungen der FlexStrom-AGB auch um eine überraschende und mehrdeutige Klausel im Sinne des § 305c BGB handeln kann, die sodann nicht als Anspruchsgrundlage für eine Verbandsklage nach dem Unterlassungsklagengesetz herhalten kann.

Fazit: Die Frage von Berndt1949, ob Verbraucherschutzverbände in Deutschland letztlich gegen die AGB von FlexStrom vorgehen können, ist somit mit einem klaren JA zu beantworten. Jedoch sind die Aussicht auf Annahme der Klage bzw. die folgenden Erfolgsaussichten nicht einfach zu beurteilen! Daher sollte diese Frage bzw. das ihr zu Grunde liegende Anliegen für mein Verständnis direkt an Verbraucherschutzverbände herangetragen werden. Zu diesem Zwecke verweise ich an den Bund der Energieverbraucher und an die bereits gegen FlexStrom hinsichtlich der versteckten Preiserhöhungen erfolgreich engagierte Verbraucherzentrale Hamburg: info@vzhh.de.



@ StefanKraemer: Besteht bitte die Möglichkeit, dass Sie das von Ihnen benannte Urteil des AG Regensburg (AZ 10C 293/11) vollständig online stellen (eigenen Namen etc. geschwärzt)?

Kurzzitate zu FlexStrom:
LG Heidelberg im Urt. v. 29.12.2010, 12 O 76/10 KfH: "versuchte Bauernfängerei", "mehr als Augenwischerei"

Dieser Beitrag wurde schon 5 mal editiert, zum letzten mal von GUMPi1407 am 16.06.2011 23:28.

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