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Beitrag FlexStrom - überzogene Verbrauchsprognose mit Inkasso | Flexstrom Preiserhöhung v. Arbeitspreis + Mehrverbrauchspreise
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20.02.2013 15:13 Zum Anfang der Seite springen
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Sprachwissenschaftler

Hallo, @ Robert Bosch,
Du hattest vor einiger Zeit mal was gepostet von einem Sprachwissenschaftler.
Mein Anwalt interessiert sich dafür.
Sein Name:
Dr. jur. Klaus Nigbur (e-mail: drnigbur@gmx.net)
Vielleicht könntest Du dem mal per email mitteilen, wer das ist und von welchem Institut er ist.

Besten Dank,

Margrid

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Robert Bosch

Gast

20.02.2013 15:39 Zum Anfang der Seite springen
RE: Sprachwissenschaftler

Hallo Schnecke1942,

gerne. Aber wenn wir Deinem Anwalt schon so ein Pfund in die Hand geben, muss er uns auch helfen. Schau Dir mal meinen Beitrag unter "Sind 6 Wochen rechtens?" an. Wenn er dazu was gesagt hat, kriegt er gleich die Daten von dem Sprachwissenschaftler.

Viele Grüße
Robert Bosch

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22.02.2013 16:42 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Sprachwissenschaftler

Hallo, Robert B.,

Ich habe Deine Anfrage weitergeleitet, - werde aber wahrscheinlich erst am Montag Antwort bekommen.

Grüße.

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25.02.2013 15:08 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Sprachwissenschaftler

Hallo,

zu der angesprochenen Problematik hat der Anwalt sich wie folgt geäußert:

Für die Zusendung der Rechnung gilt § 40(4) EnWG nach der Novellierung von 2011:

"Lieferanten müssen sicherstellen, dass der Letztverbraucher die Abrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des abzurechnenden Zeitraums und die Abschlussrechnung spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses erhält."

Allerdings ist es nicht zulässig, daß FlexStrom sich selbst für die Begleichung des Guthabens aus der Schlußrechnung eine Frist von 6 Wochen einräumt.

Eine solche Frist müßte sich FlexStrom schon in den AGB vorbehalten haben.

Die nachträgliche und einseitige Festsetzung der Frist in der Schlußrechnung ist unwirksam.
Da in den AGB eine diesbezügliche Bestimmung fehlt, greifen die gesetzlichen Vorgaben, - § 271 BGB, d. h., das Guthaben ist sofort fällig.

§ 271 BGB
1.) Ist eine Zeit für die Leistung weder besitmmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner muß sie sofort bewirken.

d. h., Sie können das Guthaben bereits nach der üblichen Banklaufzeit (2-3 Tage) anmahnen.
Dadurch gerät FlexStrom in Verzug.

Mahnen Sie nicht, gerät FlexStrom spätestens 30 Tage nach dem Datum der Schlußrechnung automatisch in Verzug und Sie können entsprechende Zinsen verlangen.

Für den gesamten Komplex gelten die folgenden Vorschriften:

§ 286 BGB — Verzug des Schuldners
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit … leistet;

§ 288 BGB — Verzugszinsen
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozenpunke über dem Basiszinssatz.

Ich hoffe, Ich konnte Ihnen hiermit helfen.

Grüsse,

Margrid

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Schnecke1942 am 25.02.2013 15:11.

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Robert Bosch

Gast

25.02.2013 15:26 Zum Anfang der Seite springen
RE: Sprachwissenschaftler

Hallo Margrid,

da kann ich nur sagen vielen Dank und sauber dokumentiert von Dir und Deinem Anwalt. Diese Argumentationsschiene ist, richtig eingesetzt, ein weiterer knallharter Schlag gegen FS. Ich befürchte nur, es kapieren wieder viele Leute gar nicht, was eigentlich hiermit machbar ist. Heute habe ich noch einem geschrieben, der doch tatsächlich annimmt, dass die meisten sich die Zählerstände in ihrer Schlussabrechnung nicht ansehen.....

Ich werde heute Deinem Rechtsanwalt die fragliche Passage aus meiner Klageschrift, aufgrund derer FS eingeknickt ist, zusenden und ihm genehmigen, das Statement des Sprachwissenschaftler in Deinem Fall zu verwenden. Schreibe mir bitte über PN noch Deinem Nachnamen.

Viele Grüße
Robert Bosch

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