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Beitrag Flexstrom hat gezahlt - so gings ganz schnell | Vorsicht! Offizielle FAX Nummer von Flexstrom nicht erreichbar!
Robert Bosch

Gast

20.02.2013 14:55 Zum Anfang der Seite springen
Sind 6 Wochen rechtens?

Hallo allerseits,

wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache, eröffne ich hier mal ein neues Thema. Ich kopiere mal den Beitrag, den ich schon auf Seite 5, bei einem anderen Thema geschrieben hatte, modifiziert hier ein:

folgendes ist Fakt: wenn FS eine Schlussabrechnung schickt, in der der Kunde noch zahlen muss, wird dem Kunden 7 Tage Zeit für die Überweisung gegeben.

Wenn FS eine Schlussabrechnung schickt, in der der Kunde ein Guthaben hat, gibt man sich selbst 6 Wochen Zeit für die Begleichung.

Vielleicht kann ja hier jemand (gerichtsverwertbar) sagen, ob dieses überhaupt rechtens ist.

1. Kann ein Unternehmen bei Forderungen andere Fristen setzen als bei Guthaben?

2. Mit einer korrekten Schlussabrechnung, in der FS ein Guthaben für den Kunden dokumentiert, wird FS zum Schuldner. Kann ein Schuldner gegenüber dem Gläubiger, der der Kunde ja in dem Moment ist, willkürlich und einseitig eine solche Frist festsetzen?


Viele Grüße
Robert Bosch

PS: es geht hier rein um die rechtliche Würdigung dieser Passage in FS-Schlussabrechnungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir bei der Fragestellung bleiben würden.

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lukullus ist offline lukullus


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21.02.2013 10:56 Zum Anfang der Seite springen
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Hallo,

die von Flexstrom selbst gesetzte 6-Wochen-Frist interessierte mich auch, weil ich Sie für ungültig und frei gewählt halte. Seit wann kann ein Schuldner eigenmächtig bestimmen, wieviel Zeit er für die Rückzahlung seiner Schuld an den Gläubiger hat? Leider erklärte sich die "Bundesnetzagentur", die ich deshalb kontaktierte, für nicht zuständig und meint: Für vertragsrechtliche Dinge sind wir nicht zuständig, wir kümmern uns ausschliesslich um Probleme im Zusammenhang mit dem Energiewirtschaftsgesetz. Meiner Meinung nach tangieren sich beide Rechtsgebiete aber sehr oft, sodass ein wenig Hilfe für den Endverbraucher von dieser, wie ich dachte, dafür geschaffenen Agentur, hätte kommen können.

Nach weiterer Recherche, hier nun die Gesetzeslage:
In §286 ff BGB ist geregelt, wann ein Schuldner spätestens in Verzug kommt. Diese Frist beträgt laut Gesetz 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung.
Damit sind die 6 Wochen wohl hinfällig. Soweit mir bekannt, kann man aber auch einen Schuldner selbst in Verzug setzen, z.B. nach 14 Tagen, sodass man die gesetzliche Frist nicht voll abzuwarten braucht, um danach entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
(Kleiner Zusatz: Der letzte Satz gilt meiner Meinung wohl nur nach Nichtbeachtung der gesetzl. Regelung, was im Fall von Flexstrom durch die scheinbar willkürlich überlange, einseitig gesetzte Frist gegeben zu sein scheint.)

Das alles, und noch viel mehr findet sich auch unter dem Stichwort "Schuldnerverzug" (Deutschland) u.a. auch in Wikipedia oder im BGB.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von lukullus am 21.02.2013 16:24.

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Robert Bosch

Gast

21.02.2013 13:31 Zum Anfang der Seite springen
RE: @ lukullus

Hallo,

vielen Dank für deine Infos. Bei dieser Fragestellung kommt ja wieder dieses interessante Phänomen zum Tragen. So sind ja bei juristische Fragestellungen nur ca. 10% tatsächlich in geschriebenen Gesetzen geregelt. Die restlichen 90% von gerichtlichen Entscheidungen basieren auf irgendwo gesprochenen Urteilen, also der Rechtsprechung.

Hier vermute ich, dass so ein Fall wie die Fristen-Spielchen von FS bisher nicht vor Gericht entschieden worden sind. Na ja, ich habe in der Verwandtschaft noch so einen Fall offen und werde das Dingen dann mal durchziehen. Mal sehen, ob der Laden in Berlin den Schwanz einkneift oder ob wir ein verwendbares Urteil bekommen.

Viele Grüße
Robert

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RE: @ lukullus

Moin,

der erste Blick muss hier in den Vertrag gehen. Was ist denn hier zum Thema Fälligkeit, Zahlung und Zahlungsverzug geregelt? Sind hier Fristen vereinbart worden?

Der zweite Blick ist dann auf die Rechnung gerichtet. Ist hier die Fälligkeit angegeben? Wenn ja, entspricht sie der Vereinbarung/gesetzlichen Regelung?

Wenn nun eine Gutschrift vom Lieferanten auf einer Rechnung ausgewiesen ist, ist nach meiner Meinung der Lieferant der Schuldner und der Kunde der Gläubiger. Und die Fälligkeit der Schuld ist wie obenstehend irgendwo geregelt.

Daraus folgt für mich, dass bei einer Gutschrift der Schuldner zur Fälligkeit den Ausgleich leisten muss. Der Lieferant muss also zur vereinbarten Fälligkeit das Geld auszahlen/überweisen.

Macht er das nicht gelten meinem Dafürhalten nach für den Kunden die selben Regeln wie für den Lieferanten. Der Gläubiger (Kunde) muss den Schuldner (Lieferant) in Verzug setzen. Ich würde also eine Mahnung schreiben, ein Zahlungsziel setzen und die Mahnung so zustellen lassen, dass ich alles belegen kann. Ob man ein zweites mal mahnt ist Geschmackssache. Ich würde es unter Androhung des gerichtlichen Mahnverfahrens mit letzter Terminsetzung machen (Zustellungsnachweis!).

Jeweils zwei Wochen dürften für die Fristsetzung angemessen sein. Aber ihr merkt schon, da sind 6 Wochen schnell vorbei.

So long

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21.02.2013 14:55 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Sind 6 Wochen rechtens?

Hallo,

zu dieser 6 Wochen Frist. In meinen Augen kann das FS nicht. Auch wenn es in den AGB's verankert ist, dann ist es meiner Meinung nach eine sog. "überraschende Klausel". Überraschende Klauseln sind nichtig. Ich bin der Meinung, daß auch für FS gilt: sofortige Zahlung. Sollte FS der Zahlung nicht unverzüglich nachkommen, dann kann ich FS mit einer Mahnung in Verzug setzen. Ansonsten gilt die 30 Tage Frist.

Nochmals zu der 6 Wochen Frist: Wäre diese Frist rechtsgültig, dann könnte ja FS aus dieser 6 Wochen Frist ja auch eine Frist von 6 Monaten machen, die ja dann analog auch rechtsgültig wäre.

Auch für FS gilt die deutsche Gesetzgebung.

gotti

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21.02.2013 15:08 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Sind 6 Wochen rechtens?

Moin,

Zitat:
Ich bin der Meinung, daß auch für FS gilt: sofortige Zahlung.

Sofortige Zahlung zur Fälligkeit, das sehe ich auch so. Beide Seiten haben die selben Bedingungen für die Zahlung zu erfüllen.

Aber gehen wir mal von den 30 Tagen aus. Die wird gerechnet ab der Fälligkeit. Nehmen wir mal an, FS hat eine Zahlungsfrist in den Verträgen von 7 Tagen vereinbart. Dann tritt nach diesen 7 Tagen + 2 Tage Postweg der Verzug ein und ich kann den Schuldner mit einer Mahnung in Verzug setzen.

Gesetzlich sieht es so aus. Rechnungsstellung + 2 Tage Postweg 30 Tage Zahlfrist bis Verzug = 32 Tage bis überhaupt erst mal Verzug eintritt.

Und ohne Mahnung gleich ins Mahnverfahren klappt nicht, weil man den Schuldner meines Wissens erst einmal in Verzug setzen muss.

So long

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