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Beitrag Flexstrom bei Umzug loswerden | Abnahmeverpflichtung
KarlLaub ist offline KarlLaub


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05.03.2012 10:05 Zum Anfang der Seite springen
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Kampfansage - Flexstrom!

Hallo und guten Morgen,

ich Karl 23 Jahre jung und mit Sicherheit nicht der einzige geschädigter der Flexstrom AG stehe vor einem Problem, -dem Mahnschreiben.
Fristgerecht hatte ich schon Flexstrom darum gebeten mir eine neue Abschlussrechnung auszustellen mit verrechnetem 160€ Bonus -fehlanzeige, stattdessen wird eine Warnung ausgesprochen, falls ich mich mit denen anlegen sollte sehen wir uns vor Gericht wieder, ich sollte mir aber keine großen Chancen ausmalen zu gewinnen!
Im imposanten Schreiben soll mir dann auf den letzten Seiten mit einer Keule voller einschüchternder Urteilen die letzte Hoffnung geraubt werden.

Zeit und Geld hab ich ja normalerweise nicht für so einen Scheiß, es geht mir aber ums Prinzip. Und das soll es mir schon etwas Wert sein fröhlich

Jetzt zum eigentlichen Thema, - beim Online Mahnantrag stehe ich vor dem Punkt "gesetzlicher Vertreter der Firma Flexstrom AG"
what the... woher soll ich den das Wissen? verwirrt
Auf der Homepage fand ich auch nichts > Impressum stehen zwar einige im Vorstand aber da kann ich mir ja nicht einfach jemanden aussuchen, oder?

Vielen Dank

Karl der Laub an die Bäume klebt.


EDIT// Vorhin die erste Mahnung seitens Flexstrom erhalten. Gilt hierfür nun ein anderes Vorgehen?

gruß

Dieser Beitrag wurde schon 2 mal editiert, zum letzten mal von KarlLaub am 05.03.2012 12:05.

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RE: Kampfansage - Flexstrom!

Du kannst alle Vorstandsmitglieder benennen. Als erstes den Vorsitzenden; hast Du dessen Daten eingegeben, dann wirst Du bei www.online-mahnantrag.de gefragt, ob Du weitere Vertreter benennen möchtest, und kannst dann halt die weiteren Vorstandsmitglieder nacheinander eintragen.

Wenn Dir das Leben Zitronen schenkt, mach Limonade draus.
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RE: Kampfansage - Flexstrom!

Hallo KarlLaub,

Zitat:
Original von KarlLaub
Jetzt zum eigentlichen Thema, - beim Online Mahnantrag stehe ich vor dem Punkt "gesetzlicher Vertreter der Firma Flexstrom AG"
what the... woher soll ich den das Wissen? verwirrt
Auf der Homepage fand ich auch nichts > Impressum stehen zwar einige im Vorstand aber da kann ich mir ja nicht einfach jemanden aussuchen, oder?
gruß


rumpel09 hat vollkommen recht.
Und das sind laut Impressum von FS die Vorstände der AG:
Robert Mundt (Vorsitzender)
Martin Rothe
Michael Happ

Gruß KCH

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05.03.2012 21:08 Zum Anfang der Seite springen
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Kampfansage - unbedingt

Wo wir gerade beim Thema sind: Als Prozeßgericht trägt das Online-Formular automatisch das AG Tiergarten ein. Das sollte man doch sicherlich zu dem Amtsgericht am eigenen Wohnort ändern, oder?! Ist dort echt etwas unglücklich ausgedrückt, denn das AG Tiergarten ist ja das zuständige Gericht am Firmensitz der Beklagten - das streitige Verfahren soll aber am Wohnort des Klägers durchgeführt werden.

Was die ganzen Urteile (und die "Warnung") angeht, musst Du Dich nicht verrückt machen lassen. In diesem Thread hier werden einige Erfahrungen zu dem Thema geschrieben - einfach mal durchlesen:
http://www.strom-magazin.de/forum/board-...220-page-4.html

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KarlLaub ist offline KarlLaub


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Themenstarter Thema begonnen von KarlLaub

06.03.2012 12:49 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Kampfansage - unbedingt

bei folgendem Punkt:

"Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, diese aber bereits erbracht ist."

meinten die generell von einer Gegenleistung (also Strom) oder jetzt bei der Schlussrechnung?

Denn es sieht so aus das Flexstrom noch auf eine Zahlung von mir wartet, trotz Bonus, nur fällt dieser im besten Fall nicht so groß aus Augenzwinkern

Ist das dann richtig angekreuzt?

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06.03.2012 13:38 Zum Anfang der Seite springen
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Die Gegenleistung

Ich gehe mal davon aus, dass Dein Anspruch ausschließlich auf dem versprochenen Bonus basiert und Du diesen in der Schlussrechnung mit den Mehrkosten verrechnet haben möchtest.

Mit der Frage ist dann gemeint, ob Dein Anspruch (Bonus) von einer Gegenleistung von Dir abhängt. (Will ein Arbeiter sein Gehalt per Mahnverfahren einfordern, muss er z.B. die Arbeit, für die er das Gehalt einfordert, geleistet haben.)

Ich habe bei dieser Frage auch überlegt und sie dann mit ja beantwortet, da der Bonus an eine Bedingung (= Leistung) geknüpft ist, nämlich mindestens 12 Monate beliefert zu werden und keine Kündigung auszusprechen, die vor Ablauf des Jahres wirksam wird.

Das ist immer wieder die Crux bei solchen Formularen, da sie viele verschiedene Konstellationen abdecken müssen und dadurch manchmal in der Formulierung nicht eindeutig sind.

Wenn jemand anderer Meinung ist, bitte melden.

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06.03.2012 14:16 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Die Gegenleistung

1. Das Prozessgericht muss das AG in Berlin, also das AG Tiergarten, sein, denn hier richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Antragsgegners.

2. Ich habe auch nur den Bonus eingefordert und dazu angegeben, dass die Forderung von einer Gegenleistung abhängt. Die Begründung ist die gleiche wie bei garribaldi zu lesen: 12 Monate musste man schließlich die Vertragspflichten erfüllen.

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06.03.2012 18:14 Zum Anfang der Seite springen
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Zuständiges Gericht

Danke, rumpel09.

Noch eine Frage zum Verständnis: Wieso gibt es eigentlich so viele Flexstrom-Urteile, die außerhalb des Gerichtsstandes der Beklagten gefällt wurden?

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von garribaldi am 06.03.2012 18:15.

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06.03.2012 19:41 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Die Gegenleistung

Hallo garibaldi

Zitat:
Original von garribaldi
Das ist immer wieder die Crux bei solchen Formularen, da sie viele verschiedene Konstellationen abdecken müssen und dadurch manchmal in der Formulierung nicht eindeutig sind.
Wenn jemand anderer Meinung ist, bitte melden.


Nö, anderer Meinung bin ich nicht, denn die Formulierung "Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, diese aber bereits erbracht ist." ist eindeutig. Der Anspruch (hier: Einforderung des Bonus) ist direkt abhängig von der zuvor erbrachten Leistung des Klägers (hier: 12 Monate lang Kunde gewesen, immer brav gezahlt und nicht gekündigt zu einem Termin, der in die zwölfmonatige Belieferungszeit fällt.
Wem es wirklich schwer fällt, einen Online-Mahnantrag zu stellen, sollte dies dann mit einem Anwalt nach Wahl tun, auch diese Kosten darf man getrost FS "aufdrücken".

Und auch bzgl. des zuständigen Gerichtes für den Mahnbescheid, ein Prozeßgericht gibt es nicht,hat rumpel09 recht: zuständig ist das für den Sitz des Antraggegners jeweilige örtlich zuständige AG.
Außerdem: Zitat. "Noch eine Frage zum Verständnis: Wieso gibt es eigentlich so viele Flexstrom-Urteile, die außerhalb des Gerichtsstandes der Beklagten gefällt wurden?" Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe, nämlich Mahnverfahren und (Zivil-)Prozeßklage, wobei hier grob vereinfachend gesagt die §§ 13 und 29 ZPO (allgemeiner und besonderer Gerichtsstand) zum Tragen kommen.

Gruß KCH

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RE: Die Gegenleistung

Danke KCH. Das Wort Prozessgericht taucht beim Ausfüllen des Mahnantrags auf: "Prozessgericht (zuständiges Gericht für ein streitiges Verfahren)".

Zitat:
Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe, nämlich Mahnverfahren und (Zivil-)Prozeßklage

Sorry, wenn ich ne lange Leitung habe (absoluter Nicht-Jurist). Aber wenn das Mahnverfahren fehlschlägt, weil der Antragsgegner Widerspruch einlegt, geht das Mahnverfahren mit dem Kreuz an der richtigen Stelle doch direkt in ein Zivilverfahren über... Und da wäre dann laut §29 ZPO das Amtsgericht an meinem Wohnort zuständig?

Oder macht es einen Unterschied, wenn ich ohne Mahnverfahren eine Klage einreiche?

Meine einzige Erfahrung mit Mahnverfahren kommt aus dem Thema Mietrecht, und da habe ich das "Prozessgericht" im Mahnantrag auf das zuständige Gericht der Wohnung (also weder Wohnsitz von Mieter noch Vermieter) geändert, und dieses Gericht hat nach dem Widerspruch dann auch das Gerichtsverfahren durchgeführt.

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RE: Die Gegenleistung

Im Zuge des Mahnverfahrens müsste das streitige Verfahren auf jeden Fall vor dem zuständigen Amtsgericht in Berlin, also dem AG Tiergarten, ausgetragen werden.

Die zahlreichen Urteile, die vor anderen Gerichten gefällt wurden, sind daher offenbar nicht im Zuge eines gerichtlichen Mahnverfahrens entstanden. Ich nehme an, dass ohne Mahnverfahren geklagt wurde. Und da Flexstrom seine Leistungen über das Internet anbietet, müsste - Stichwort: Fliegender Gerichtsstand - jedes Amtsgericht in Deutschland (bzw. je nach Höhe des Streitwertes Landgericht) für eine Klage möglich sein.

Ein paar dieser Urteile habe ich zwischenzeitlich mal durchgeschaut: Sie scheinen immer im vereinfachten, schriftlichen Verfahren ohne tatsächliche Verhandlung ausgesprochen worden zu sein. Die Begründung für die Empfehlung der Schlichtungsstelle Energie liefert jedoch fundierte Begründungen zur Widerlegung für die einzelnen Aspekte dieser Urteile - aber wie gesagt: ich habe nicht alle Urteilsbegründungen gelesen.

Zusätzlich zum Bonus sollte man übrigens auch etwaige Preiserhöhungen, die mit einer Art Flyer angekündigt wurden, prüfen; solche Preiserhöhungen sind nicht rechtens und daher unwirksam.

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08.03.2012 23:17 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Die Gegenleistung

Hallo garibaldi,

Zitat:
Original von garribaldi
Danke KCH. Das Wort Prozessgericht taucht beim Ausfüllen des Mahnantrags auf: "Prozessgericht (zuständiges Gericht für ein streitiges Verfahren)".
Zitat:
Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Paar Schuhe, nämlich Mahnverfahren und (Zivil-)Prozeßklage

Sorry, wenn ich ne lange Leitung habe (absoluter Nicht-Jurist). Aber wenn das Mahnverfahren fehlschlägt, weil der Antragsgegner Widerspruch einlegt, geht das Mahnverfahren mit dem Kreuz an der richtigen Stelle doch direkt in ein Zivilverfahren über... Und da wäre dann laut §29 ZPO das Amtsgericht an meinem Wohnort zuständig?

Oder macht es einen Unterschied, wenn ich ohne Mahnverfahren eine Klage einreiche?

Meine einzige Erfahrung mit Mahnverfahren kommt aus dem Thema Mietrecht, und da habe ich das "Prozessgericht" im Mahnantrag auf das zuständige Gericht der Wohnung (also weder Wohnsitz von Mieter noch Vermieter) geändert, und dieses Gericht hat nach dem Widerspruch dann auch das Gerichtsverfahren durchgeführt.


mit „langer Leitung“ hat dies alles nichts zu tun, denn das gesamte juristische Wesen ist so kompliziert und umfangreich (geworden), dass es unmöglich ist, noch den Überblick zu behalten.

Ich mach`s mal einfach und verständlich (hoffe ich):
Wenn der Angemahnte nach Zustellung des Mahnbescheides innerhalb der 2-Wochen-Frist Widerspruch einlegt, wird das Mahnverfahren an das für den Rechtsstreit zuständige Gericht abgegeben, welches die Sache als sogenanntes "Erkenntnisverfahren" fortführt. Dies geschieht aber nur auf Antrag des Gläubigers (Mahner) oder Schuldners (Angemahnter). Also kein "direkter Übergang", beide Parteien müßen die Iniative ergreifen.
Örtlich zuständig für einen Zivilprozess ist grundsätzlich das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte (hier:FS und damit das AG Berlin Tiergarten) seinen Wohnsitz (§§ 12, 13 ZPO) bzw. eine Gesellschaft ihren Sitz hat (§ 17 ZPO).

§ 12 Allgemeiner Gerichtsstand
Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

§ 13 Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.

§ 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
(1)Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögens-massen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.

Neben diesen „Allgemeinen Gerichtsständen“ kennt die ZPO noch die „Besonderen Gerichtsstände“, und hier heißt es im § 29 lapidar:
§ 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

Den Nebensatz „...an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.“ würde ich dahingehend interpretieren als den Wohnort des Kunden, den FS beliefert. Damit auch die Urteile der AG aus den vielen verschiedenen Städten, wobei evtl. noch § 35 andenkeswerrt wäre.

Bezüglich Ihrer Mietrechtsangelegenheit haben Sie recht, denn in § 29a ist geregelt

§ 29a Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

Alle die von FS angeführten Urteile sind, soweit mir bekannt, ohne müdliche Verhandlung gem. § 495a ZPO, § 313a ZPO im sog. vereinfachten Verfahren ergangen, d.h. der jeweilige Richter hat „nach Aktenlage“ entschieden und diese Urteile, da von der untersten Instanz des Rechtsweges haben für andere Gerichte keinerlei bindende Wirkung. FS benutzt diese Aufzählung nur als plumpes Einschüchterungsmodell. Wobei FS in seiner Aufzählung schamhaft ein Urteil des OLG (!) Karlsruhe verschwiegen hat, das dieser Firma eins auf die Mütze gegeben hat!

Außerdem möchte ich noch auf eine Veröffentlichung des Deutschen Verbraucherschutzvereines hinweisen unter:
Landgericht Potsdam gewährt Verbraucherin Schadensersatzanspruch gegen die FlexStrom AG
Das Landgericht Potsdam gab heute der gegen die FlexStrom AG gerichteten Schadensersatzklage einer Verbraucherin statt. Die Verbraucherin musste, nachdem die FlexStrom AG den vertraglich mit ihr vereinbarten Liefertermin durch eine nachlässige Vertragsabwicklung nicht einhalten konnte, für einige Monate zu höheren Kosten Strom vom lokalen Grundversorger beziehen, bis die FlexStrom AG schließlich ihre Belieferung übernehmen konnte. Die FlexStrom AG muss der Verbraucherin nun die durch die Grundversorgung entstandenen Mehrkosten ersetzen (Urt. v. 25.08.2011, Az.: 3 S 12/11).

http://www.deutscher-verbraucherschutzverein.de/news.html

Und wer noch lachen kann, die PR-Seite von FS

Urteile zum Flexstrom-Bonus
http://www.flexstrom-blog.de/2011/11/07/...rechtsberatung/

Schönes WE allerseits
KCH

P.S. Natürlich können Sie ohne Mahnverfahren Klage einreichen, aber die im Vorfeld von Ihnen zu entrichtenden Gerichtsgebühren dürften dem Streitwert (hier: ca. 120 Euro als Bonus) recht nahe kommen.

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