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Beitrag Insolvente Anbieter | Vorgehensweise zur Abwicklung des Problemfalls "FlexStrom" ???
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Super Moderator

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16.04.2013 14:28 Zum Anfang der Seite springen
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Flexstrom hat Insolvenz angemeldet

Hallo zusammen,

wie einige ja schon mitbekommen haben, hat Flexstrom Insolvenz angemeldet, ebenso die Töchter Optimal Grün und Löwenzahn. Flexgas soll weitergeführt werden. Hier findet ihr weiterführende Informationen dazu, was Kunden jetzt tun sollten:

http://www.strom-magazin.de/flexstrom/

Viele Grüße, die Redaktion

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Friefrie

Gast

16.04.2013 15:22 Zum Anfang der Seite springen
RE: Flexstrom hat Insolvenz angemeldet

Hallo Redaktion,

da war wohl von Ihnen nichts anderes zu erwarten großes Grinsen großes Grinsen großes Grinsen
Die Beiträge hier im Forum sind seit Freitag voll und heute meldet die geradezu legendäre Redaktion, dass FS insolvent ist.

Nur ein Wort: LÄCHERLICH!!!

Viele Grüße
Fritz Frie

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Redaktion ist offline Redaktion


Super Moderator

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Themenstarter Thema begonnen von Redaktion

16.04.2013 16:24 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Flexstrom hat Insolvenz angemeldet

Hallo Friefrie,

natürlich haben wir bereits am Freitag zeitnah berichtet. Mit diesem Beitrag möchten wir lediglich zusätzliche Infos für betroffene Kunden bereitstellen.

Viele Grüße, die Redaktion

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Ailton ist offline Ailton Ailton ist männlich


Routinier

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17.04.2013 10:19 Zum Anfang der Seite springen
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Friefrie

Wenngleich ich ja einige Deiner Beiträge stark kristisiert habe - und dazu stehe ich auch weiterhin - muss man sagen, dass Deine Infos und Voraussagen stets zutreffend waren.
Übrigens, die Beiträge im Flexstrom-Blog sind unnachvollziehbarer Weise dort verschwunden...!

Ohne diesen "flexiblen Strom" wäre alles schön! Augenzwinkern

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Ailton am 17.04.2013 10:20.

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Friefrie

Gast

17.04.2013 13:11 Zum Anfang der Seite springen
RE: Friefrie

Hallo,

ist eigentlich nicht schwer. Wenn man ein paar Mosaiksteinchen zusammensetzen und 2 und 2 zusammenzählen kann, werden manche Dinge automatisch ganz logisch.

Jetzt kommt ja bald die Zeit, wo man sich aus Flexstrom-Themen zurückziehen kann. In dieser Angelegenheit kann man als Kunde oder Geschädigter nur tatenlos zusehen, es gibt leider kaum Möglichkeiten zur Beeinflussung.

Für mich war die Beschäftigung mit der Materie höchst lehrreich. Als ein paar Stichworte seien genannt:

Über die Flexstrom-Brut sage ich hier nichts. Hier erübrigt sich jedes Wort.

Die Rolle der deutschen Justiz. Amtsrichter entscheiden ohne sich fachkundigen Rat einzuholen rein aufgrund ihres subjektiven Sprachempfindens und bringen (oft ohnehin arme) Menschen so um ihr Geld. Landgerichte tun dasselbe und erdreisten sich zu Falschaussagen und Fehlurteilen, auch hier ohne fachkundigen Rat. Was hier gelaufen ist, ist ein Skandal hoch 3. Wenn ich betroffen gewesen wäre, hätte ich gegen das Landgericht in Berlin Schritte unternommen.

Der 2. Punkt zur Deutschen Justiz liegt eigentlich in der Gesetzeslage. Warum kann eine Staatsanwaltschaft nicht von Amts wegen tätig werden, wenn offensichtlich tausende Bürger [vorsorglich gelöscht im Hinblick auf eventuelle Rechtsgründe, die Redaktion] werden?!

So, und noch ein Punkt, der für mich mich abgrundtief erschreckend ist und mir Angst um die Zukunft dieses Landes macht: das Verhalten der weit überwiegenden Mehrzahl der Menschen, in diesem und anderen Foren und auch auf facebook erschreckend dokumentiert. Es werden Verträge abgeschlossen, ohne zu wissen, was darin steht. Es werden keinerlei grundlegende Dinge durchgeführt, wie z.B. Aufschreiben von Zählerständen für den Vertrag und um den eigene Verbrauch mal zu kontrollieren. Ich schätze, dass ca. 75% der Menschen, die schnell viel Geld sparen wollten, ganz einfach nicht in der Lage sind und waren, selbst eine Schlussabrechnung für einen Vertrag zu erstellen.
Hinzu kommt die Vorgehensweise dieser Leute gegen Flexstrom: da brüsten sich doch tatsächlich Leute, dass sie 69 mails und über 100 Telefonate durchgeführt haben -- unfassbar. Vor den selbstverständlichen Schritten, wie Mahnbescheid etc, haben sie Angst, weil sie aus den genannten Gründen unsicher sind. Stattdessen schreien sie rum, werden in höchste Masse beleidigend und ersticken in ihrem eigenen Adrenalin, die Emotion quillt ihnen aus jeder Körperöffnung.

Ich will das nicht weiter ausführen. Wenn ich jedoch oben von Angst geschrieben habe, so auch deshalb, weil Menschen, die so gestrickt sind, ausgesprochen anfällig für Rattenfänger sind... mache sich jeder seine eigenen Gedanken, was die ohne Zweifel vorhandene gezielte Verblödungskampagne u.a. mit dem Ziel "Konsumieren ohne Nachdenken" mittlerweile angerichtet hat.

Das die Redaktion dieser Seite offensichtlich aus ausgeprägten Hosenscheißern besteht und in der Sache gegen Flexstrom eher ein Hemmschuh war, sei nur ganz am Rande erwähnt. Ich habe keine Lust, das weiter zu verfolgen, offensichtlich ist aber dieses Forum nur Mittel zu einen ganz anderen Zweck.

Soweit mal. Wünsche allseits gutes Gelingen.

Fritz Frie

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Elfriede ist offline Elfriede


Starter

Dabei seit: 24.01.2013
Beiträge: 5
17.04.2013 15:48 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Friefrie

Hallo Friefrie.

Ich stimme Dir vollinhaltlich in Bezug auf das Landgericht Berlin zu.

Hier einige Anmerkungen von mir.
Flexstrom hat auf ihrer Internetseite, auf vier, erst vorkurzem ergangene Berufungsurteile des Landgerichtes Berlin, die alle zu Gunsten von Flexstrom entschieden wurden, verwiesen.

Das waren: 56 S 86/12 vom 15.02.2013
56 S 67/12 vom 07.12.2012
50 S 50/12 vom 30.11.2012
56 S 58/11 vom 13.01.2012
Alle von der Zivilkammer 56 stammenden Urteile wurden von den gleichen Richtern gefällt.
Nur 50 S 50/12 entschieden andere Richter.
Dabei fällt auf, das die Urteilsbegründung in 56 S 86/12 fast eine wortgetreue Kopie der Urteilsbegründung in 50 S 50/12 ist, zumal ein faktischer Fehler in
50 S 50/12 auf Seite 3, wortgetreu in 56 S 86/12 , ebenfalls auf Seite 3 wiederholt wird.
Für mich etwas ungewöhnlich bei 6 verschiedenen Richter.

In Ziffer 1,3 der AGB steht nicht: „ Mit dem Zustandekommen dieses Vertrages … usw.“, sondern in 1,3 behält sich Flexstrom den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.

In einem Berufungsurteil kann man doch erwarten, dass wenigsten die Fakten korrekt dargestellt werden.

In allen Urteilsbegründungen liest man eine sehr Flexstrom freundliche Auslegung der AGB.
Die Richter stellen zwar fest, dass die AGB an mehreren Stellen sprachlich fragliche Formulierungen enthalten, ja konstatieren sogar, dass durch Einfügen entweder des Satzes: „ Sie erhalten den Bonus, wenn Sie länger als ein Jahr Strom bezogen haben“, oder „ Sie erhalten den Bonus, wenn Sie mindestens ein Jahr Strom bezogen haben“, die Bonusregelung als „ Regel/Ausnahme/Rückausnahme“, einfacher gestaltet hätte werden können.
Kommen aber trotzdem zu dem Schluss, dass dem Transparenzgebot Genüge getan wurde, ja stellen sogar die Behauptung auf, dass die Transparenzanforderungen nicht überspannt werden dürfen.
Was ist dies aber für eine widersprüchliche Argumentation, wenn durch ein einfaches Einfügens eines der zuvor angeführten Sätze in die Klausel, völlige Transparenz hergestellt hätte werden können.
Das Verlangen komplizierte und komplexe Sachzusammenhänge, die z. B. nur mit physikalischen, oder juristischen Fachbegriffen erklärt werden können, einem nicht vorgebildeten Verbraucher, verständlich vorzutragen, dass nennt man Überspannen, aber doch nicht so eine einfache Sache wie eine Bonusregelung.
Den Verbraucher interessiert nur Bonushöhe und wie lang muss dabei der Vertrag laufen. Zwei Zahlen! Und nicht sprachlich fragliche Formulierungen!

Gerügt werden diese Argumente durch das:
Amtsgericht Tiergarten Geschäftsnummer 602 C 955/11 vom 05.06.2012 Seite 4 d.

Für die Verwenderin der AGB wäre die Präzisierung unproblematisch möglich gewesen.
Warum hat sie dies wohl unterlassen?
Landgericht Heidelberg dazu: Versuchte Bauernfängerei.
Ebenfalls Ombudsmann der Schlichtungsstelle auf Seite 4 seines Schlichterspruches.

Weiter sprechen die Richter aber dem Verbraucher das Recht ab, weil eben einer der beiden Sätze in der AGB Klausel 7,3 fehlt, von einer, für ihn günstigeren Verständnisvarianten auszugehen.

Dies verdreht ja den Sinn des § 5 AGB geradezu in sein Gegenteil.

Quod licet lovi, non licet bovi?

Es ist nicht Sache des Verbrauchers, Sinnzusammenhänge in AGB zu eruieren, es ist vielmehr Sache des Verwenders der AGB, diese eindeutig zu formulieren. Er muss die in Klausel 7,3 in Verbindung mit 2,4 und 5 beschriebenen Dinge erfassen und Zusammenhänge eruieren.

Ganz schlimm erfasse ich im Urteil ZK 50 LG Berlin 50 S 50/12 auf Seite 4 unten und in ZK 56 S 86/12 auf Seite 4/5: „ Der Umstand, dass es die Klausel der Beklagten ermöglicht,der Bonusverpflichtung durch eigene Kündigung zu entgehen stellt vor diesem Hintergrund nur eine theoretische Gefahr dar, da sie aus eigenem Interesse einem sich vertragstreu verhaltenden Kunden nicht kündigen wird.“

Die Richter gehen gutgläubig davon aus, dass der Verwender diese Klausel schon nicht zu Lasten des Verbrauchers missbrauchen wird, z. B. um sich seiner Bonusverpflichtung zu entziehen.
Der Verbraucher will aber eine Vereinbarung in der AGB, die es dem Verwender gar nicht erst ermöglicht, bei Vertragstreue des Kunden, diese Klausel zu umgehen, auch theoretisch nicht.
Siehe: Amtsgericht Tiergarten Geschäftsnummer 602 C 955/11 vom 05.06.2012 Seite 4 e.

Die Kundenfeindlichste Auslegung dieser Klausel verschafft dem Verwender die Möglichkeit: hohes Bonusversprechen um zum Vertragsabschluss zu kommen, vorzeitige Kündigung, um sich der Bonuszusage zu entziehen.
Von einer Preisanpassung ist dabei noch gar keine Rede.

Will die Flexstrom AG ausschließlich die Vertragstreue des Kunden belohnen, also Neukunden einen Treuebonus (eine Prämie) nur auszahlen, wenn sie mehr als 1 Jahr in der Belieferung verbleiben, so muss sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch so unmissverständlich ausdrücken.

Die Bonusregelung wäre in diesem Sinne sprachlich doch ganz einfach und unmissverständlich abzufassen gewesen, durch den Satz: „ Sie erhalten den Bonus, wenn Sie länger als ein Jahr Strom bezogen haben ..“

Das Bestreben von Flexstrom einen Kunden länger an sich zu binden ist auch für mich legitim, aber dann soll Flexstrom auch Konditionen wählen, die den Kunden anreizen den Vertrag zu verlängern.

Auf meinen Fall bezogen: soll es ein Anreiz sein, eine Preiserhöhung von 752,67 € ( Preis 2.Jahr = 2595,41 € minus Preis 1.Jahr = 1842,74 € ) zu akzeptieren um in den Bonusgenuss von 160 € zu gelangen und dazu noch einen weit übersteigenden, marktüblichen Strompreis.

Die LEW, der regionale Grundversorger, verlangte 2012 für den Verbrauch von 8500 kWh 2025,50 €
Flexstrom dagegen für die gleiche Strommenge 2595,41 € .

Wer darin einen, eigentlich mit einem Bonusversprechen verbundenen Anreiz erkennt, kann ganz bestimmt nicht zum Kreis der aufmerksamen und sorgfältigen Teilnehmer am Wirtschaftsleben zählen.

Dazu die Feststellung des BGH in einem Prozeß von Gaskunden und Preisanpassung:

Punkt 34 e, BGH Urteil vom 17.12.2008 Az. VIII ZR 274/06:

„Die unangemessene Benachteiligung der Kunden der Beklagten wird nicht
durch die Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag ausgeglichen.“

Zuerst wird der Verbraucher mit einem Bonusversprechen zum Vertragsabschluss animiert, dann mit der Möglichkeit, den zuerst vereinbarten Preis bei einer Vertragsverlängerung unbegrenzt zu erhöhen, der Verbraucher vor die Alternative gestellt: „Friss oder stirb!“

Strompreiserhöhung von Flexstrom vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012 unter Einbeziehung des Bonus betrug 32 %, dahingegen eine durchschnittliche Strompreiserhöhung in der BRD von unter 3 % im selben Zeitraum.

Quelle: BDEW, Bundesnetzagentur

Auch ist Klausel 7,3 nicht objektiv ungewöhnlich wie die Richter am LG Berlin feststellten, nein sie äußerst ungewöhnlich und einmalig, da nur von Flexstrom so verwendet, stellte das LG Heidelberg fest.

Hätten sich alle Richter dem Spruch des LG Heidelberg und des Ombudsmann Herrn Dr. Dieter Wolst zu Eigen gemacht, wäre die Flexstrom Insolvenz wahrscheinlich schon viel früher fällig gewesen und einigen tausend Kunden Ärger und Geldverlust erspart geblieben.

Elfriede

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