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Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

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Beitrag Stromanbieter schickt keine Jahresabrechnung und zahlt Guthaben nicht aus! | Im Januar 2013 mal googeln: Aktenzeichen 16 O 640/11
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Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Hallo,

Am 21.03 erhielte ich ein schreiben in dem mir der Preis für das nächste Vertragsjahr (ab 01.06.13) mitgeteilt wurde.
Der Preis für die Stromlieferung erhöhte sich von 624 € auf 1055 €...

Ich schickte noch am gleichen Tag eine Kündigung an Flexstrom, jedoch ohne Einschreiben.
Biss heute habe ich keine Antwort auf meine Kündigung erhalten, daher habe ich heute noch eine Kündigung per Einschreiben abgeschickt die wohl jedoch dan nicht anerkannt wird sie die 8 Wochen Kündigungsfrist unterboten hat.


Nun wird mein Vertrag ja automatisch verlängert falls ich keine Antwort auf die erste Kündigung erhalte.

Gibt es so noch eine Möglichkeit das der Vertrag nicht automatisch verlängert wird bzw ich irgendwie (durch den extreme erhöhten Preis der sich um 70 % erhöht hat, sowas kann -darf – doch wohl nicht rechtens sein !?) gegen an gehen kann ?

Ich muss dazu sagen das ein Anwalt für mich flach fällt, da ich Arbeitslosengeld 2 beziehe und mir keinen leisten kann, anderenfalls muss ich mit dem neuen erhöhten Preis evtl sogar in die Privatinsolvenz...

Schonmal danke im Voraus für die Antworten !

Mit besten Grüßen,

Jobser

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Schreiben Sie eine email unter Angabe der Vetragsnummer an facebook@flexstrom.de.

Wäre nett, wenn Sie das Ergebnis hier posten würden.

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Hallo,

mir ist nur 6 Wochen als Kündigungsfrist bekannt...schau noch mal in die AGB, was da drin steht......dann wäre es ja ausreichend...

Außerdem ....neuer Preis, einseitige Vertragsänderung.....es steht dir ein Sonderkündigungrecht zu....das gilt m.W. bis vier Wochen vorher....von daher....alles kein Problem....

Abgesehen davon....FS hat m.E. keine Preiserhöhungsklausel außer für gesetztliche Abgaben........somit ist die Preiserhöhung in so einer Höhe m.E. völliger Blödsinn und komplett unwirksam, somit würde sich der Vertrag zu den alten Konditione weiterbesthehn....
Aber du hast ja eh jetzt gekündigt....

Gruß Snaggle

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Moin,

es gibt in der Tat keine wirklich wirksame Preisänderungklausel. Selbst die Regelung der Grundversorgungsverordnung (GVV) wurde durch Anfrage ich glaube beim EuGH als intransparent und deshalb ungültig beurteilt.

Wenn man sich darauf berufen und die Preiserhöhung anfechten wollen, sollte man sich allerdings einen in der Energiewirtschaft kundigen Rechtsbeistand suchen.

Sicher ist, dass bei einer Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht nicht schlechter aussehen darf als die GVV-Regelung:

§5(3)
Im Falle einer Änderung der (Allgemeinen) Preis oder ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Änderungen der (Allgemeinen) Preise werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem (Grund)Versorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.

So long

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Hallo,

und um das noch mal deutlich zu machen.

Die Unwirksamkeit und hohen Anforderungen bei der Anpassung und den Klauseln dazu im Vertrag bezog sich auf Unternehmen, die im Vertrag reingeschrieben haben, dass sie auch die Möglichkeit haben wollen, dass sie Einkaufpreise etc. bei Bedarf anpassen zu wollen.
Klar, wenn ich ein Versorgungsunternehmen bin und der Kunde zehn Jahre bei mir ist, dass es nachvollziehbar ist, dass ich auch nicht mehr zu den Konditionen einkaufen kann wie vor zehn Jahren. Die Brötchen kaufe ich auch nciht mehr zu dem Preis wie vor zehn Jahren.

Dazu dann die Preisanpassungklausel im Vertrag.....und da wurden sehr hohe Anforderungen von den Gerichten dran gestellt und so manchem deutlich gemacht, dass die bisherigen Klauseln in der Form unwirksam sind...

ABER...FS hat so eine Klausel gar nicht erst im Vertrag drin(Korrektur: bzw. eine Klausel drin, aber nur für gewerbliche Abnehmer, die Mehrzahl hier dürften aber ja normale private Verbraucher sein), dass sie gestiegene Einkaufspreise etc. an den Kunden weitergeben dürfen. D.h., die Frage, ob eine Preiserhöhung aufgrund von gestiegenen Einkaufspreisen und dem Unternehmen eigen zurechenbaren Kosten wirksam oder unwirksam sein kann, stellt sich erst gar nicht, weil gar nciht vereinbart.

Es stellt sich daher nur die Frage, ob die Preiserhöhung nur gesetzliche erhöhte Abgaben enthält oder nicht. Wenn auch andere Anteile, sofort Blödsinn, weil sie von dir was wollen, was nciht vereinbart ist........Und bei einer Preiserhöhung von 70% und höher....jaja, da kann man sich das wohl elicht ausrechnen....

Gruß Snaggle

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Zitat:
Original von Mix
Selbst die Regelung der Grundversorgungsverordnung (GVV) wurde durch Anfrage ich glaube beim EuGH als intransparent und deshalb ungültig beurteilt.
Sicher ist, dass bei einer Preisänderung ein Sonderkündigungsrecht nicht schlechter aussehen darf als die GVV-Regelung.

Da bringen Sie aber einiges durcheinander:
1. Die Regelung der GVV wurde (noch) nicht beurteilt, das steht noch zur Entscheidung beim EuGH an. Entschieden wurde vom EuGH am 21.03.2013 [Az: C-92/11], dass die Preisanpassungsregelung der GVV nicht den Verbraucherschutzbestimmungen der EU-Klauselrichtlinie genügt, wenn die GVV als AGB in Sonderverträge übernommen wurde. In dem entschiedenen speziellen Fall (Klage der VZ NRW gg. RWE) obliegt die Umsetzung der verbindlichen EuGH-Vorgaben jetzt dem BGH, was noch einige Zeit dauern dürfte.
2. Wenn in Sonderverträgen andere Regelung als die der GVV vereinbart sind, dann muss das Sonderkündigungsrecht nicht dem der GVV entsprechen, sondern 'nur' § 41 Abs. 3 EnWG bzw. den EU-Binnenmarktrichtlinien genügen [Urteil OLG Düsseldorf vom 13.06.2012 - Az VI-2 U (Kart) 10/11].

Im Übrigen wundere ich mich, dass das o.g. EuGH-Urteil hier im Forum keine Resonanz hat, obwohl damit womöglich Millionen Sondervertragskunden erhebliche Rückforderungsansprüche aus Gas- und Strom-Preiserhöhungen der letzten 3 - 4 Jahre eröffnet werden. Handlungsbedarf der Verbraucher besteht aktuell nur insofern, dass in den betroffenen "Fällen" baldmöglichst Widerspruch (Muster für Gas unter www.vz-nrw.de) gegen solche Preiserhöhungen einzulegen ist (wg. der maximal 3-jährigen "Rückwirkungsfrist" gemäß BGH-Urteil aus 2012 !). Ausführliche Informationen dazu sind im Forum des Bund der Energieverbraucher e.V. zu finden!

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Moin,

Zitat:
ABER...FS hat so eine Klausel gar nicht erst im Vertrag drin, dass sie gestiegene Einkaufspreise etc. an den Kunden weitergeben dürfen. D.h., die Frage, ob eine Preiserhöhung aufgrund von gestiegenen Einkaufspreisen und dem Unternehmen eigen zurechenbaren Kosten wirksam oder unwirksam sein kann, stellt sich erst gar nicht, weil gar nciht vereinbart. Es stellt sich daher nur die Frage, ob die Preiserhöhung nur gesetzliche erhöhte Abgaben enthält oder nicht. Wenn auch andere Anteile, sofort Blödsinn, weil sie von dir was wollen, was nciht vereinbart ist........Und bei einer Preiserhöhung von 70% und höher....jaja, da kann man sich das wohl elicht ausrechnen....

Das ist denke ich völlig klar - keine Vereinbarung, keine Preiserhöhung. Bleibt lediglich zu prüfen, ob für die nicht explizit geregelten Dinge in den AGB auf die GVV verwiesen wird.

Zitat:
1. Die Regelung der GVV wurde (noch) nicht beurteilt, das steht noch zur Entscheidung beim EuGH an. Entschieden wurde vom EuGH am 21.03.2013 [Az: C-92/11], dass die Preisanpassungsregelung der GVV nicht den Verbraucherschutzbestimmungen der EU-Klauselrichtlinie genügt, wenn die GVV als AGB in Sonderverträge übernommen wurde. In dem entschiedenen speziellen Fall (Klage der VZ NRW gg. RWE) obliegt die Umsetzung der verbindlichen EuGH-Vorgaben jetzt dem BGH, was noch einige Zeit dauern dürfte

Diese Entscheidung meinte ich. Allerdings hatte ich in Erinnerung, dass sich das schon auf die Regelung der GVV selbst bezieht und nicht nur auf die Einbindung über die GVV in Sonderverträge. Das macht selbstredend einen Unterschied.

Zitat:
2. Wenn in Sonderverträgen andere Regelung als die der GVV vereinbart sind, dann muss das Sonderkündigungsrecht nicht dem der GVV entsprechen, sondern 'nur' § 41 Abs. 3 EnWG bzw. den EU-Binnenmarktrichtlinien genügen [Urteil OLG Düsseldorf vom 13.06.2012 - Az VI-2 U (Kart) 10/11].

In der Branche gilt aber bislang die Regelung der GVV als die am eheste gerichtsfeste. Nicht zuletzt weil sie in einer Rechtsverordnung steht und eine Unzahl dieser Preisänderungklauseln gerichtlich gekippt wurde.

Zitat:
Im Übrigen wundere ich mich, dass das o.g. EuGH-Urteil hier im Forum keine Resonanz hat, obwohl damit womöglich Millionen Sondervertragskunden erhebliche Rückforderungsansprüche aus Gas- und Strom-Preiserhöhungen der letzten 3 - 4 Jahre eröffnet werden. Handlungsbedarf der Verbraucher besteht aktuell nur insofern, dass in den betroffenen "Fällen" baldmöglichst Widerspruch (Muster für Gas unter www.vz-nrw.de) gegen solche Preiserhöhungen einzulegen ist (wg. der maximal 3-jährigen "Rückwirkungsfrist" gemäß BGH-Urteil aus 2012 !). Ausführliche Informationen dazu sind im Forum des Bund der Energieverbraucher e.V. zu finden!

Das gilt nicht erst seit dem EuGH-Urteil. Die Gültigkeit von Preisänderungsklauseln ist schon immer ein Knackpunkt in Stromlieferungsverträgen gewesen. Ich denke, wer sich auskennt oder einen kundigen Anwalt hat eine gute Chance die Preisänderungsklauseln in seinem Vertrag zu kippen und Geld zurück zu fordern.

So long

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Zitat:
Original von Mix
In der Branche gilt aber bislang die Regelung der GVV als die am eheste gerichtsfeste.

Diese "Gerichtsfestigkeit" der GVV in Sonderverträgen (also außerhalb der Grundversorgung, wie bspw. hier bei Flexstrom) ist durch das EuGH-Urteil jetzt aber "gestorben" und damit auch die vom BGH seinerzeit entschiedene 'Leitbildfunktion' der GVV für Sonderverträge!

Zitat:
Original von Mix
Das gilt nicht erst seit dem EuGH-Urteil. Die Gültigkeit von Preisänderungsklauseln ist schon immer ein Knackpunkt in Stromlieferungsverträgen gewesen. Ich denke, wer sich auskennt oder einen kundigen Anwalt hat eine gute Chance die Preisänderungsklauseln in seinem Vertrag zu kippen und Geld zurück zu fordern.

Die Bedeutung dieses EuGH-Urteils haben selbst Sie anscheinend noch nicht so richtig realisiert. Das ist der Super-Gau für die Versorgerbranche, da damit die in Sonderverträgen sehr häufig verwendete GVV-Regelung "gekippt" ist und damit Preiserhöhungen der zurückliegenden Jahre unwirksam sind.

Ich muss dass selbst nicht mehr mit einem kundigen Anwalt u.U. durch alle Instanzen durchfechten, das Urteil des EuGH entfaltet unmittelbare Rechtskraft für alle deutschen Gerichte! Wenn die betroffenen Verbraucher allerdings wieder mal "schlafen", dann wird die Versorgerbranche mit einem blauen Auge davon kommen.

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Moin,

mir ist durchaus bewusst, dass das der Supergau ist. Ich bin mir aber auch bewusst, dass die Versorger die Kohle nicht freiwillig hergeben werden. Also muss man in Vertragsrecht ein wenig kundig sein oder sich ggf. einen Rechtsbeistand aufsuchen, der die Interessen entsprechend durchsetzt.

Und da rede ich nicht von Klage vor einem Gericht sondern von der Auseinandersetzung, die man davor zu führen hat. Augenzwinkern

So long

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RE: Flexstrom: Biss heute keine Antwort auf meine Kündigung

Zitat:
Original von Mix
... dass die Versorger die Kohle nicht freiwillig hergeben werden. Also muss man in Vertragsrecht ein wenig kundig sein oder sich ggf. einen Rechtsbeistand aufsuchen, der die Interessen entsprechend durchsetzt.
Und da rede ich nicht von Klage vor einem Gericht sondern von der Auseinandersetzung, die man davor zu führen hat. Augenzwinkern

Ja und ?? Zunächst muss man nur Widerspruch einlegen (siehe benanntes Muster) - das ist, wie vorstehend erläutert, JETZT bereits wichtig! Dann wartet man auf das dazu anstehende BGH-Urteil. Sobald das vorliegt, macht man den Rückzahlungsanspruch schriftlich geltend (die Höhe zu ermitteln ist nicht schwierig) und durch Fristsetzung stellt man den Betrag zur Zahlung fällig. Zahlt der Versorger nicht, gibt man die Sache an einen Anwalt ab. Dann hat der Versorger die Anwaltskosten und eventuelle Gerichtskosten zusätzlich an der Backe. Oder man überlässt alles von Anfang an dem Anwalt.

Man muss gar nicht kundig sein, sondern nur auf das genannte EuGH-Urteil und das (anstehende) BGH-Urteil verweisen. Ein ggf. notwendig werdendes Gerichtsverfahren ist praktisch ohne Risiko. So einfach war es noch NIE, bezahlte Preiserhöhungen, die ohne Rechtsgrundlage erfolgten, vom Versorger zurückzuholen !

edit: Im BdEV-Forum kann man nachlesen, welche Seminarflut auf Versorgerseite aufgrund des EuGH-Urteils läuft. Daraus kann man schließen, wie denen der Hintern auf Grundeis geht!

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von REWE47 am 11.04.2013 13:53.

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