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Beitrag Flexstrom stellt Lieferung ein | Flexstrom - Schritte nach Insolvenz
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13.04.2013 23:36 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Berufung

Zitat:
Original von AlBundy
... Das Ding habt ihr gewonnen, ...


Leider geht's nur noch darum, dass die Kläger nicht auch noch die Gerichts- und Anwaltskosten von FS an der Backe haben.

Also bestenfalls nur noch Pyrrhussieg, wo sich die Kläger das Urteil einrahmen und übers Bett hängen können. unglücklich

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14.04.2013 10:34 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Berufung

Ja klar, aber verlieren werden sie das auch nicht mehr, wer weiss ob die Verhandlung überhaupt noch stattfindet, wg. Indolvenz des Gegners - hab da juristisch keine Ahnung.... Aber es erscheint mir wenig wahrscheinlich.... Wer hat noch ein Interesse am Ausgang des Falles?

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RE: Berufung

Was soll der Insolvenzantrag von FS mit der rechtlichen Beurteilung/dem Ausgang des Verfahrens zu tun haben? Selbstverständlich findet die Verhandlung statt, sofern nicht eine der Parteien Gegenteiliges beantragt.

Und die Kläger/Verbraucher haben sehr wohl ein großes Interesse an einem für sie positiven Urteil, schließlich geht es auch darum, wer die Kosten der Verfahren incl. Vorinstanzen zu tragen hat. Jetzt verstanden?

Seine Meinung zu äußern, wenn man bereits nach eigener Erkenntnis keine Ahnung hat, ist für Dritte wenig hilfreich! Augen rollen

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RE: Berufung

Dem kann ich nur zustimmen: Wer keine Ahnung hat, sollte sich hier nicht äußern.
Selbstverständlich findet keine Verhandlung statt.

Das Revisionsverfahren wird b. a. w. gem. § 240 ZPO von amtswegen unterbrochen, d. h. ausgesetzt.

Dieser Beitrag wurde schon 3 mal editiert, zum letzten mal von Schnecke1942 am 14.04.2013 14:07.

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RE: Berufung

DANKE

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14.04.2013 19:33 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Berufung

Zitat:
Original von Schnecke1942
Dem kann ich nur zustimmen: Wer keine Ahnung hat, sollte sich hier nicht äußern.
Selbstverständlich findet keine Verhandlung statt.

Das Revisionsverfahren wird b. a. w. gem. § 240 ZPO von amtswegen unterbrochen, d. h. ausgesetzt.

Aber erst dann, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Habe sicherheitshalber gleich am Freitag beim LG Berlin angerufen und diese Auskunft erhalten. Vorherige Termine müssten eigentlich verhandelt werden.
Gleichzeitig habe ich am Freitagmittag bei der Kanzlei Höly, Rauch & Partner in Berlin schriftlich angefragt, ob sie Flexstrom auch weiterhin in den anstehenden Berufungsverhandlungen vertreten werden? Eine Antwort habe ich bislang noch nicht erhalten und vermutlich wird sich dieser Umstand auch nicht ändern.

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14.04.2013 19:43 Zum Anfang der Seite springen
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Berufung

Es wäre u.U. vielleicht sogar denkbar, dass die FS-Anwälte die Durchführung der Berufungsverhandlungen forcieren, weil man sich erhofft, durch eine erfolgreiche Berufung die Kosten vom Kunden erstattet zu bekommen? Keine Ahnung, ob dieses Geld dann der Insolvenzmasse zugeführt werden müsste oder direkt an die Kanzlei gehen würde?

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RE: Berufung

@ Ailton.
Schoen waers ja, aber das ist so nicht ganz richtig. Der erste Satz des § 240 ZPO gibt dir recht, aber der letzte Satz lautet:

"Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermoegen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht."

Der Insolvenzverwalter selbst wird erst mit dem Eröffnungsbeschluss des Verfahrens bestellt, der vorläufige Insolvenzverwalter jedoch sofort, - d. h., unmittelbar bei Anmeldung der Insolvenz.
(Man will damit verhindern, dass der Insolvenzschuldner noch schnell irgendwelche Vermögenswerte verschwinden lässt.)

Im übrigen kann Höly & Partner Flexstrom in der Revisionsverhandlung garnicht vertreten. Das darf nur eine von den 37 speziell für Zivil-Revisionen am BGH zugelassenen Kanzleien. Höly und Partner gehören nicht dazu.

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RE: Berufung

Zitat:
Original von Schnecke1942
Der erste Satz des § 240 ZPO gibt dir recht, aber der letzte Satz lautet:
"Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht."

Ihre Einschätzung dürfte zutreffend sein, mit meiner voreiligen obigen Aussage hab ich wohl daneben gelegen. verwirrt

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15.04.2013 17:41 Zum Anfang der Seite springen
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Berufungsverhandlung

@ Schnecke1942: Ich meinte aber die Berufung(en) vor dem LG Berlin. Dort können bzw. dürfen Höly, Rauch & Partner die FS AG vertreten.

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RE: Berufungsverhandlung

Das dürften sie, - aber ich bin sicher, dass auch diese Berufungsverfahren b. a. w. gem. § 240 ZPO von amtswegen unterbrochen, d. h. ausgesetzt werden.
Inzwischen wurde bekannt, wer der vorläufige Insolvenzverwalter ist. Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger.
Er kommt aus der Kanzlei White & Case, derselben Kanzlei, bei der Insolvenzverwalter Biner Bähr die Abwicklung des einstigen Flexstrom-Konkurrenten Teldafax betreut.

Dieser Beitrag wurde schon 4 mal editiert, zum letzten mal von Schnecke1942 am 16.04.2013 18:33.

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RE: Berufungsverhandlung

Hurra, der BGH hat heute entgegen meiner Erwartung doch entschieden.

Hier das Ergebnis:
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.

In den zu entscheidenden Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern diesen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen. Den Stromlieferungsverträgen lag folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Berufungsgerichte haben die Klagen auf Zahlung des Bonus abgewiesen.

Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag - wie hier - mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB* in diesem Sinne auszulegen.

Dieser Beitrag wurde schon 1 mal editiert, zum letzten mal von Schnecke1942 am 17.04.2013 21:48.

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