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Beitrag Flexstrom stellt Lieferung ein | Flexstrom - Schritte nach Insolvenz
Ailton ist offline Ailton Ailton ist männlich


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17.03.2013 15:19 Zum Anfang der Seite springen
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Berufungsverhandlung

Nachdem uns das AG Berlin-Mitte den Neukundenbonus in erster Instanz zugesprochen hat (Urteil 16 C 97/12 vom 16.11.2012), hatte die Flexstrom AG durch seinen beauftragten Rechtsbeistand Berufung gegen dieses Urteil eingelegt.
Aufgrund der Tatsache, dass ich von zahlreichen Forumsusern nach dem Stand der Berufungsverhandlung befragt wurde, eröffne ich dieses Thema - auch wegen besseren der Übersichtlichkeit für die Mitleser vom Berliner Reichpietschufer - einfach mal ganz neu.
Die von Flexstrom beauftragte Berliner Rechtsanwaltskanzlei "Höly, Rauch & Partner" hat die Berufungsbegründung fristgemäß erstellt und diese wurde uns nun, wenn auch mit fast vierwöchiger Verzögerung, durch das Landgericht Berlin zugestellt.
Aufgrund des schwebenden Verfahrens möchte ich mich nicht inhaltlich aber gar nicht weiter dazu äußern, vielleicht nur so viel: Es sind zahlreiche Urteile darin aufgelistet, die zugunsten des Konzerns ausgefallen sind, tatsächliche Fakten oder klare Definitionen beinhaltet es nicht. Allerdings zweifelt man bei der Flexstrom AG beispielsweise (sinngemäße Wiedergabe!)) an der Kompetenz der Schlichtungsstelle Energie und auch als durchschnittlich gebildeter Bürger müsste man davon ausgehen, dass die Bonusklausel so zu verstehen gewesen wäre, wie Flexstrom diese interpretiert und gemeint hat. Auf verloren gegangene Urteile geht man, wie sollte es auch anders sein, natürlich mit keiner Silbe ein.
Natürlich werde ich Euch bei wichtigen News möglichst zeitnah auf dem Laufenden halten, auch soll zeitnah ein Blog in dieser Angelegenheit online gehen. Mehr dazu, wenn es soweit ist.

Ohne diesen "flexiblen Strom" wäre alles schön! Augenzwinkern

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Streitwert ?

Was mir nicht ganz klar ist, warum bei dem geringen Streitwert berhaupt eine Berufung zugelassen wird.
In den meisten ( Flex )F„llen geht es doch in etwa um 100,- bis 250,- Õ.


geschockt

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19.03.2013 13:59 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Streitwert ?

Hallo,

der Einzelfall betrifft zwar nur einen Streitwert von ein paar hundert Euros, jedoch geht es grdzstl. um eine weitreichende Grundsatzentscheidung zur Auslegung der AGB, was eine Vielzahl von Kunden betrifft. Aufgrund dieser Tragweite über den Einzelfall hinaus wird die Entscheidung dann wohl zur Berufung ausgesetzt.

Gruß Snaggle

Es schadet nicht, alle aktuellen Threads zu deinem Energiedienstleister komplett und aufmerksam zu lesen. Dort findet man oft viele und hilfreiche Informationen und Meinungen, oftmals auch zu dem eigenen Problem, warum man hier ist.
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19.03.2013 18:05 Zum Anfang der Seite springen
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Streitwert

Genau so ist es. FS hatte bereits vor der ersten Verhandlung beantragt, "im unwahrscheinlichen Fall einer für die FS AG negativ ausfallenden Entscheidung die Berufung zuzulassen" (nicht wörtliche Wiedergabe).
Es bleibt also erstmal spannend.

Ohne diesen "flexiblen Strom" wäre alles schön! Augenzwinkern
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RE: Streitwert

@ Ailton.
Da die Sache ja jetzt zum Landgericht geht, hast Du bestimmt auch einen Rechtsanwalt.
Teile doch bitte mal mit, wer das ist.
Du solltest diesen Anwalt auch auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27.11.2012, AZ: 16 O 640/11 hinweisen.
[vorsorglich gelöscht im Hinblick auf eventuelle Rechtsgründe, die Redaktion]

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11.04.2013 18:49 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Streitwert

In Sachen "Aktionsbonus" findet am 17. April 2013 eine Revisionsverhandlung beim BGH statt.

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.

@Schnecke,

von wem ist diese Revision getrieben ? Verbraucherzentrale ??
Was genau ist der Hintergrund dieser Revision ?

Welche Auswirkungen hat diese Verhandlung auf etwaige aktuelle Verfahren
gegen FS in Sachen Bonus ?

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12.04.2013 11:22 Zum Anfang der Seite springen
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Insolvenz

Hat sich wohl gerade alles erledigt...!? böse

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12.04.2013 13:10 Zum Anfang der Seite springen
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Berufung

Gerry & Schnecke & Co.: Jetzt sind wir übrigens noch die Dummen. Wir müssen eine Berufungsverhandlung gegen uns erdulden, obwohl jedem klar sein dürfte, dass wir nichts mehr zu erwarten haben. Knicken wir aber jetzt ein, gilt die erste (von uns gewonnene Instanz) als VERLOREN und wir haben noch die Anwaltskosten von FS aus beiden Instanzen an der Backe! Augen rollen

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12.04.2013 14:58 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Berufung

Verhandlungstermin: 17. April 2013 vor dem 8. Zivilsenat des BGH

VIII ZR 225/12

AG Bad Waldsee - Urteil vom 24. Januar 2012 – 1 C 296/11

LG Ravensburg - Urteil vom 29. Juni 2012 – 1 S 31/12

und

VIII ZR 246/12

AG Paderborn - Urteil vom 20. März 2012 – 55 C 210/11

LG Paderborn - Urteil vom 28. Juni 2012 – 5 S 35/12

In diesen Verfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte – eine Stromlieferantin – verpflichtet ist, den Klägern einen sogenannten "Aktionsbonus" zu zahlen.

Die Beklagte legte den Stromlieferungsverträgen unter anderem folgende Allgemeine Geschäftsbedingung zugrunde:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag mit [der Beklagten] schließen, gewährt Ihnen [die Beklagte] einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. Neukunde ist, wer in den letzten 6 Monaten vor Vertragsschluss in seinem Haushalt nicht von [der Beklagten] beliefert wurde. Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Die Kläger kündigten die Verträge jeweils zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres. Die Beklagte berücksichtigte den Bonus in den Schlussrechnungen nicht. Die Klagen auf Zahlung des Bonus haben in der Berufungsinstanz keinen Erfolg gehabt. Nach Ansicht der beiden Berufungsgerichte ist die Vertragsklausel so auszulegen, dass der Stromkunde den Bonus nur dann beanspruchen könne, wenn er länger als zwölf Monate Strom von der Beklagten bezogen habe.

Mit den von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen verfolgen die Kläger den Anspruch auf Zahlung des Bonus weiter.

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12.04.2013 15:53 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Berufung

Hallo,

die zugehörigen Urteiel sind auch auf der FS-Seite zu lesen...

Gruß Snaggle

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13.04.2013 20:53 Zum Anfang der Seite springen
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RE: Berufung

Und wer soll für FS da vor Gericht erscheinen? - Das Ding habt ihr gewonnen, Anwälte arbeiten nicht für lau....

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