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Beitrag Flextrom [gelöscht] | Bonus mit neuen AGB?
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08.01.2012 01:41 Zum Anfang der Seite springen
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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo GUMPi1407,

---------------------------------------
Original von GUMPi1407

Einseitige Preiserhöhungen sind nur auf Grundlage einer wirksamen Preisanpassungsklausel möglich, vgl. hierzu §315 BGB. Doch eine derartige Klausel liegt nicht vor - was Du ja auch einräumst. Wie kommst Du dann also bitte darauf, dass das Schweigen des Kunden zu einer nicht rechtsgültigen Preiserhöhung diese rechtswirksam werden lässt?
------------------------------------------
Von Schweigen ist ja nicht die Rede, um Strom zu beziehen muss dieser auch
bezahlt werden. Dann gilt folgendes:

Wenn der Kunde nichts dagegen unternimmt gilt nach allgemeinen Rechtsverständnis über Willenserklärungen und Verträge:
Konkludentes Verhalten ist eine Form der Willenserklärung.
Die stärkste Form konkludenten Verhalten ist die Zahlung.
Vergleiche hier zB Mieterhöhungen - 2 x gezahlt gilt als Zustimmung.

In der Vergangenheit, ab 10.07.2009 hat Flexstrom keine Preiserhöhungen
der abgeschlossenen Verträge mehr vorgenommen. Das erlauben die AGBs nicht.
Die Preiserhöhungsklausel war vorhanden und wurde am 10.07.2009 entfernt.
Damit greifen die üblichen Vorschriften wie 6 Wochen vorher mitteilen,
und Kündigung 4 Wochen vor wirksam werden hier nicht. (seit 18.11.2010
teilweise wieder eine Preiserhöhungsklausel vorhanden, aber nicht über
den Preisbestandteil Energiebezugspreis)

Anstelle eines Preiserhöhungsschreiben kommen dann eben Schreiben zB.
---Ihr neuer Abschlagsbetrag---
Damit ist meist eine Tarifänderung enthalten, mit viel höheren Preisen.

Will Kunde die höheren Preise nicht bezahlen gibts es als Möglichkeit
-Vertragskündigung , wenn noch mehr als 8 Wochen Zeit bis zum Ende des Versorgungsjahres sind oder
-Widerspruch gegen die Tarifänderung/ Preisveränderung

Die Antwort von Flexstrom auf einen solchen Widerspruch ist bekannt.
In etwa. .... leider können wir Ihnen keinen anderen Preis als den genannten
anbieten-----.

Das diese Antwort falsch ist ergibt sich aus den AGBs. (siehe AGB 18.11 2010
Punkt 7.2)

Damit läuft der Stromliefervertrag unverändert weiter und wenn dann der
neue höhere Abschlagsbetrag abgebucht wird, dann hat Flex gewonnen.

Deswegen ist der bessere Weg immmer so schnell wie möglich kündigen.

Seit 18.10.2010 gibt es in den AGBs Punkt 7.7 wieder eine Preiserhöhungs-
klausel. Aber leider nicht für die reinen Energiekosten, sondern nur für
gesetzlich veranlasste Erhöhungen. Also weiter wie bisher.

mfg

stromer55
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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo Lemming 2012,

habe bei Ihnen einige Angaben vergessen.
So eine Mail haben Sie Ende September 11 erhalten:

-----------------------------------------------------------------------------
Betreff: Neue Dokumente zu Ihrer Vertragsnummer 9000000000

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

da uns unsere Umwelt am Herzen liegt und wir diese bestmöglich schützen möchten, übermitteln wir Ihnen Ihre Nachrichten zu Ihrem Vertrag nach Möglichkeit auf dem elektronischen Weg.

Hierfür stellen wir Ihnen die entsprechenden Dokumente in Ihrem persönlichen und kostenlosen Online-Kundenbereich schnell und sicher zur Verfügung. Sollten Sie Ihren persönlichen Kundenbereich noch nicht eingerichtet haben, können Sie sich problemlos unter www.flexstrom.de/kundenbereich/registrieren.php registrieren.

Mit heutigem Datum wurden Ihnen neue Dokumente zur Verfügung gestellt. Bitte rufen Sie diese in Ihrem Online-Kundenbereich unter www.flexstrom.de/kundenbereich.php ab.

Haben Sie noch Fragen? Gern stehen wir Ihnen 7 Tage in der Woche rund um die Uhr zur Verfügung. Nutzen Sie dazu unseren persönlichen und kostenlosen Kundenbereich im Internet: www.FlexStrom.de.

Freundliche Grüße

Anna Bauer und Alexander Becker
FlexStrom-Serviceteam

FlexStrom Aktiengesellschaft
Reichpietschufer 86-90
10785 Berlin
-----------------------------------------------------------------------

Diese Mails wurden ohne Anhang versendet.
Warum erhalten sie so eine Mail.
Ganz einfach, weil sie bei der Vertragseingabe eine eMail Adresse angegeben haben
und der Online Kommunikation zugestimmt haben.
Damit gilt der Punkt 8 der AGBs dem sie damit auch zugestimmt haben.

Da sie auf die Vertragsverlängerung nicht mit Vertragskündigung oder Widerspruch reagiert haben, ist Flexstrom berechtigt den nächsten fälligen höheren Abschlag abzubuchen.
Wenn noch ein Bonus im Spiel ist würde ich erst mal 24 Monate berechnen, gegenüber
dem örtlichen Versorger könnte da vielleich ein Plus herauskommen.
Wenn trotzdem keine weitere Versorgung gewünscht ist, weil der Tarif einfach
unangemessen hoch ist, dann würde ich selber die Variante Widerspruch Tarifänderung Vertragsänderung/ Preisveränderung und Geldentzug durchziehen.
Auch könnten sie von Punkt 7.2 der AGB vom 18.11.2011 Gebrauch machen der da lautet:
----------
7.2. Die jeweils gültige Preisliste zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses ist Grundlage für diesen Vertrag.
----------
Der entsprechende Satz in ihrem Widerspruch könnte so aussehen:
Ich fordere Sie auf den Stromliefervertrag entsprechend AGB 7.2 auch im 2. Versorgungsjahr unverändert fortzuführen.

Wie ich Flexstrom kenne, wird das aber ins Leere laufen, und mit irgendwelchen
Textbausteinen zurückgewiesen.

Durch Geldentzug beweise ich meinem Vertragspartner, ich will den neuen teuren Tarif nicht.
Freiwillig beendet aber kein Vertragspartner einen laufenden gültigen Vertrag.
Schreiben und Anrufen bringt hier sicher gar nichts. Flexstrom hat viele Textbausteine die sie leer ausgehen lassen.

Geldentzug hat zur Folge: Entsprechend AGB Mahngebühren, Rücklastschriftgebühr und
30 EUR Abmeldegebühr beim Netzbetreiber. (siehe AGB 7.9 und 7.10)

Zusammenfassung: Schriftliche Auseinandersetzung ist aufwendig mit Zeit und Nerven und ungewissen Ausgang.
Bei Geldentzug bleibt aber das Risiko das sie Flexstrom nicht sofort beim Netzbetreiber abmeldet. Es steht keine Frist in den Punkten 7.9 und 7.10.
Es könnte also sein, das der Vertrag noch zB. 6 Monate weiterläuft und das
Geld dann letzendlich durch das eigene Inkasso eingetrieben wird.(mit erhöhten
Kosten natürlich).
Aus diesem Grund ist Geldentzug auch ein Risiko. So findet sich in AGBs anderer
Energieversorger ein konkreter Zeitpunkt wann abgemeldet wird, hier leider nicht.

Bitte schreiben sie wie es mit ihrem Vertrag weitergeht.

mfg

stromer55
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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo stromer55,

vorab: Danke für Deine Ausführungen zum Thema Preisanpassungsklausel, doch was haben diese bitte hier zu suchen? Mir ist, auch wenn ich z.B. von "fehlender Preisanpassungsklausel" spreche, bekannt, dass es eine solche zum Teil gibt. Da diese hier jedoch nicht als relevant zu erachten ist, habe ich der Vereinfachung halber von "fehlender" gesprochen.
Im Interesse von Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit für Dritte, die hier offensichtlich gemeinhin nicht rechtlich vorgebildet sind, ist hier eine gewisse Vereinfachung wohl deutlich angebracht - diese geht sodann leider zu Lasten der Genauigkeit, doch geht es hier auch nicht um Rechtsgutachten.

Zur Sache:

Wir befinden uns hier nicht im Bereich des Mietrechts, wo durchaus ein von sonstigen Dauerschuldverhältnissen abweichender rechtlicher Rahmen durch Gesetz und Rechtsprechung gilt. Die indirekt angesprochene Rechtsprechung des BGH zur konkludenten Zustimmung zu Mieterhöhungen gilt auch nur für selbige und ist nicht auf andere Dauerschuldverhältnisse übertragbar!

Auch ist bei Preiserhöhungsersuchen von FlexStrom nicht die BGH-Rechtsprechung zu sogenannten Massengeschäften anwendbar. Auf die Vertragsverhältnisse mit FlexStrom bezogen kommt diese nur bei der Mitteilung von AGB-Änderungen zur Geltung und würdigt das Schweigen des Kunden (Ausbleiben des Widerspruchs) als Zustimmung. Vorliegend sind die Preiserhöhungsersuchen von FlexStrom als Ersuchen nach einer Individualabrede zu verstehen.

An das konkludente Handeln bzw. stillschweigende Willenserklärungen knüpft die höchstrichterliche Rechtsprechung recht enge Bedingungen, die hier zweifelsfrei nicht erfüllt werden! Grundsätzlich ist das weitere Zulassen von Abbuchungen im Lastschriftverfahren keine aktive Handlung, die als schlüssiges Verhalten gewürdigt werden kann. Ergründet man den möglichen Erklärungswillen der weiteren Abschlagszahlung, so kommt man wohl, sofern im Einzelfall nichts anderes erkennbar ist, dazu, dass der Kunde weiter seinen vertraglichen Pflichten nachkommen möchte. Die Zustimmung zur Preiserhöhung gehört nicht zu den vertraglichen Pflichten.

Fazit: Es bleibt dabei - das Schweigen und Nichtstun des Kunden (hier: weiterer Strombezug sowie die Begleichung der verlangten Abschläge) hinsichtlich eines Preiserhöhungsersuchens bzw. Vertragsverlängerungsangebots von FlexStrom stellt. grds. keine Zustimmung des Kunden zu selbigem dar! Es bedarf der ausdrücklichen (=verbalen) Zustimmung.

Zitat:
Original von stromer55
In der Vergangenheit, ab 10.07.2009 hat Flexstrom keine Preiserhöhungen
der abgeschlossenen Verträge mehr vorgenommen. Das erlauben die AGBs nicht.


Hier hat sich doch bestimmt der Fehlerteufel eingeschlichen oder muss man sich, mit Verlaub, fragen in welcher Realität Du lebst?

Bekanntlich nimmt FlexStrom sehr wohl regelmäßig Preiserhöhungen vor. In den letzten Jahren erfolgten diese zumeist unmittelbar nach Ablauf der Preisgarantie (ohne die unnütze und kostenpflichtige "optionale" Preisgarantie i.d.R. hin zum vierten Bezugsmonat), also durchaus auch unterjährig (u.a. Stichwort: Flyer), andernfalls spätestens mit Beginn des zweiten Bezugsjahres. Auch wenn die Preiserhöhung in Form eines "Tarifwechsels" stattfindet, so bleibt es eine Preiserhöhung!

Zitat:
Original von stromer55
Die Antwort von Flexstrom auf einen solchen Widerspruch ist bekannt.
In etwa. .... leider können wir Ihnen keinen anderen Preis als den genannten
anbieten-----.

Das diese Antwort falsch ist ergibt sich aus den AGBs. (siehe AGB 18.11 2010
Punkt 7.2)

Damit läuft der Stromliefervertrag unverändert weiter und wenn dann der
neue höhere Abschlagsbetrag abgebucht wird, dann hat Flex gewonnen.


Ich bin wirklich überrascht wie Du rechtliche Dinge beurteilst. geschockt
Nur weil FlexStrom abschlägig antwortet ist der Widerspruch noch längst nicht vom Tisch, er hat rechtlich Bestand! Auch das unwidersprochene Zulassen der Abbuchung hat, wie oben, keinen entsprechenden Erklärungswert.

Zitat:
Original von stromer55
Deswegen ist der bessere Weg immmer so schnell wie möglich kündigen.


Hier bin ich voll und ganz auf Deiner Seite! Preiserhöhungen seitens FlexStrom sollten in jedem Fall auch die ordentliche Kündigung zur Folge haben.


Kommentare zum Beitrag von 10:58 Uhr:

Vorab:
Was meinst Du bitte mit "Geldentzug"?
Meinst Du damit fallbezogen
a) die Rückbuchung der Abschläge im Lastschriftverfahren ohne ersatzweise eigenhändige Abschlagszahlung,
b) die Rückbuchung der Abschläge im Lastschriftverfahren, Entzug der Einzugsermächtigung und künftige gekürzte, eigenhändige Abschlagszahlung und/oder
c) z.B. das von mir beschriebene Vorgehen keine Rücklastschrift bereits erfolgter Abbuchungen vorzunehmen, jedoch die Einzugsermächtigung zu entziehen und künftige Abschlagszahlungen (angekündigt) in gekürzter höhe eigenhändig vorzunehmen?

Mir stellt es sich aktuell so dar, u.a. aufgrund der Aufschlüsselung der Kosten (btw: Dank & Lob immerhin dafür, dass Du auf die Kosten hinweist!), dass Du Antwortmöglichkeit a) meinst. Nachfolgende Kommentierung ist somit bitte vorbehaltlich einer abweichenden Einlassung zu verstehen:

Zitat:
Original von stromer55
Wenn trotzdem keine weitere Versorgung gewünscht ist, weil der Tarif einfach unangemessen hoch ist, dann würde ich selber die Variante Widerspruch Tarifänderung Vertragsänderung/ Preisveränderung und Geldentzug durchziehen.


Was für ein Statement - mir liegt es fern über andere zu urteilen, doch so etwas gehört sich nicht! Es gibt andere - und zwar rechtlich einwandfreie - Möglichkeiten als sich selbst mittels vorsätzlichem Vertragsbruch ins Unrecht zu begeben (von FlexStrom vertragstreue erwarten, doch selbst?). Diese miese "Einstellung" dann hier auch noch öffentlich kundzutun und trotz der Formulierung "ich würde" indirekt anderen dazu raten, ist hier wohl mehr als fehl am Platz!

Zitat:
Original von stromer55
Durch Geldentzug beweise ich meinem Vertragspartner, ich will den neuen teuren Tarif nicht.
...
Schreiben und Anrufen bringt hier sicher gar nichts. Flexstrom hat viele Textbausteine die sie leer ausgehen lassen.

Geldentzug hat zur Folge: Entsprechend AGB Mahngebühren, Rücklastschriftgebühr und
30 EUR Abmeldegebühr beim Netzbetreiber. (siehe AGB 7.9 und 7.10)
...
Bei Geldentzug bleibt aber das Risiko das sie Flexstrom nicht sofort beim Netzbetreiber abmeldet. Es steht keine Frist in den Punkten 7.9 und 7.10.
Es könnte also sein, das der Vertrag noch zB. 6 Monate weiterläuft und das
Geld dann letzendlich durch das eigene Inkasso eingetrieben wird.(mit erhöhten
Kosten natürlich).
Aus diesem Grund ist Geldentzug auch ein Risiko. So findet sich in AGBs anderer
Energieversorger ein konkreter Zeitpunkt wann abgemeldet wird, hier leider nicht.


Mit "Geldentzug" beweist Du Deinem Vertragspartner nur, dass Du unvernünftig reagierst! Statt dem Senden eines "klaren Signals", was FlexStrom ohnehin nicht "versteht" und lediglich (sodann berechtigt) die Mahnabteilung bzw. ihr hauseigenes Inkassounternehmen einschaltet, schwächt man damit seine Position. Es ist daher, im Gegensatz zu Deiner Ausführung, jedem nachdrücklich davon abzuraten!

Die von Dir bezifferten Kosten sind nur die angegebenen Pauschalen, doch ergeben sich u.U. deutlich höhere Schadenersatzansprüche. So wie Du FlexStrom kennst, sollte Dir klar sein, dass FlexStrom bei erkennbar vorsätzlich herbeigeführter Kündigung durch Zahlungsverzug die möglichen Schadenersatzansprüche voll ausschöpfen wird.

Es sollte überhaupt keine Notwendigkeit dazu bestehen, außer im Falle der bereits erfolgten Abbuchung bei jährlicher Vorauszahlung, einen abgebuchten Abschlag aufgrund der falschen Höhe zurückbuchen zu lassen und somit ggf. die Rücklastschriftgebühr gegen sich gelten lassen oder über selbige auch noch streiten zu müssen. Und selbstverständlich ist im Falle der Lastschriftrückgabe unverzüglich der korrekte Abschlag eigenhändig anzuweisen!

Selbstverständlich ist "Geldentzug", sofern man damit in Verzug gerät, ein Risko. Jedoch allein durch den Verzug und die sich daraus ergebenden weiteren Rechtsfolgen. Selbst wenn man sich in Verzug befindet endet der Vertrag im Falle der ordentlichen Kündigung selbstverständlich mit dem regulären Ende des Vertrages, im Falle der außerordentlichen Kündigung fristlos, also umgehend - und nicht einen Tag oder gar 6 Monate später. Die Abmeldung beim Netzbetreiber muss FlexStrom im Falle der ordentlichen Kündigung zwingend rechtzeitig vor dem Vertragsende unmittelbar zum Vertragsende hin vornehmen.


Irgendwie verspüre ich hier eine gewisse "Angstmacherei". Was mich dazu bringt das Nachfolgende offen anzusprechen:

Vielfach erscheint mir Deine Argumentation, stromer55, davon geprägt, dass man sich als Kunde von FlexStrom scheinbar vieles bis alles gefallen lassen muss bzw. ohnehin nicht zu seinem Recht kommt.

Hast Du selbst bislang derartig bittere Erfahrungen mit FlexStrom gemacht, die Dich derartig betroffen machen, dass Du nun auch andere Ratsuchende entmutigen möchtest, stromer55?

Es besteht kein Grund zur Entmutigung oder sich ins Bockshorn jagen zu lassen! Ja, man braucht jedoch einen festen Willen, reichlich Geduld und Durchhaltevermögen, um bei FlexStrom gütlich seine Interessen durchzusetzen. Möglich und durchaus üblich ist auch das, das Einlenken FlexStroms außerhalb des Rechtsweges (auch wenn dazu so einige Schreiben und ggf. eine ausreichende "Drohkulisse" erforderlich zu sein scheinen)!

Nochmal in aller Deutlichkeit: Entmutigen lassen sollte sich hier kein FlexStrom-Kunde, der berechtigte Anliegen hat!

Grüße aus Berlin


P.S.: Übrigens, entgegen Deiner Äußerung im Beitrag vom 04.01.2012 um 22:06 Uhr, muss - rechtlich betrachtet - kein (Privat-)Kunde von FlexStrom aufgrund der fehlenden (bzw. der entsprechenden Ausgestaltung der Preisanpassungsklausel im Vertragswerk - s.o. Augenzwinkern) mit einer Preiserhöhung rechnen!

Kurzzitate zu FlexStrom:
LG Heidelberg im Urt. v. 29.12.2010, 12 O 76/10 KfH: "versuchte Bauernfängerei", "mehr als Augenwischerei"

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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo lemming2012, hallo p_reez,

betreffs der Thematik der ausschließlichen Hinterlegung des Preiserhöhungsschreibens:

Preiserhöhungen müssen schriftlich per Brief erfolgen - auch bei Sondervertragskunden bzw. Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung. Ziffer 8 (Kommunikation) der FlexStrom-AGB ändert daran gar nichts.

Hierzu verweise ich auf zwei Pressemitteilungen der VZ NRW nebst der zugrundeliegenden Gerichtsurteile, die jedoch selbstverständlich nur den jeweiligen Einzelfall betreffen:

http://www.vz-nrw.de/UNIQ132603088902095/link906531A
http://www.vz-nrw.de/UNIQ132603088902095/link958431A

Erstaunlicherweise (ob da wohl eine Unterlassungserklärung bzw. Abmahnung der VZ NRW ins Haus geflattert ist? Augenzwinkern) sind die zwischenzeitlich in die AGB von FlexStrom eingezogenen Preisanpassungsklauseln mit der aktuell veröffentlichen AGB-Fassung vom 29.12.2011 wieder gänzlich verschwunden! Bleibt abzuwarten, wie FlexStrom dieses Thema künftig handhaben wird, wobei, wie wir ja nicht erst seit diesem Thread wissen, FlexStrom ohnehin keine Presianpassungsklausel für Preiserhöhungen als notwendig erachtet.

Grüße aus Berlin

Kurzzitate zu FlexStrom:
LG Heidelberg im Urt. v. 29.12.2010, 12 O 76/10 KfH: "versuchte Bauernfängerei", "mehr als Augenwischerei"

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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo GUMP1407,

mein Beitrag ist nicht verständlich genug.
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Original von stromer55
In der Vergangenheit, ab 10.07.2009 hat Flexstrom keine Preiserhöhungen
der abgeschlossenen Verträge mehr vorgenommen. Das erlauben die AGBs nicht.
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Hier hat sich doch bestimmt der Fehlerteufel eingeschlichen oder muss man sich, mit Verlaub, fragen in welcher Realität Du lebst?

Bekanntlich nimmt FlexStrom sehr wohl regelmäßig Preiserhöhungen vor. In den letzten Jahren erfolgten diese zumeist unmittelbar nach Ablauf der Preisgarantie (ohne die unnütze und kostenpflichtige "optionale" Preisgarantie i.d.R. hin zum vierten Bezugsmonat), also durchaus auch unterjährig (u.a. Stichwort: Flyer), andernfalls spätestens mit Beginn des zweiten Bezugsjahres. Auch wenn die Preiserhöhung in Form eines "Tarifwechsels" stattfindet, so bleibt es eine Preiserhöhung!
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Richtig muss er lauten:

In der Vergangenheit ab 10.07.2009 hat Flexstrom keine Preiserhöhungen der Tarife die
im abgeschlossenen Vertrag genannt sind mehr vorgenommen. Das erlauben die AGBs nicht. Es gibt keine Preiserhöhungsklausel.
Immer gibt es einen anderen Tarif, als den der abgeschlossen wurde.

Das habe ich schon vor 2 Jahren beanstandet und habe diese Antwort bekommen.
Hintergrund war der letze Satz in AGB 7.2 :
Die jeweils gültige Preisliste und die jeweils gültige Tarifübersicht erhalten Sie jederzeit
auf Anforderung von Flexstrom. Sie sind auch jederzeit aktuell auf den Internetseiten
von Flexstrom veröffentlicht.

Diesen Satz gibt es in den AGBs nicht mehr.
Auch heute werden nur die Neukundenpreise veröffentlicht. Es gibt also immer 2 Preislisten die für Neukunden und die Preisliste nach Regionen gestaffelt für Bestandskunden.
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Zitat FlexStrom

Wenn Sie bei FlexStrom einen Neukundenvertrag abschließen, tauchen die sogenannten „Regio-Tarife“ nicht auf. Dies haben Sie so richtig dargestellt. Eine „geheime“ Preisliste gibt es allerdings nicht. Falls Sie sich bei Vertragsabschluss ausdrücklich gegen die optionale 12monatige Preisgarantie entscheiden, kann es im Laufe der Belieferungszeit zu einer Preisanpassung kommen. In diesem Falle werden Sie auf einen „Regio-Tarif“ gesetzt. Regio deshalb, weil wir für jeden Stromkunden beim regionalen Netzbetreiber Durchleitungsgebühren zahlen müssen. Dies sind übrigens im Moment mehr als 870. Wie ließe sich so etwas sinnvoll auf einer Homepage darstellen? Hier sind wir für jede Anmerkung und Hilfe dankbar!

Nochmals, recht herzlichen Dank für Ihre vielen Hinweise und Anregungen! Wir sind stets daran interessiert unseren Service im Sinne des Kunden zu verbessern!

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Marc Breidbach
Assistant Online Relations
FlexStrom AG
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Zitat GUMPi1407
Fazit: Es bleibt dabei - das Schweigen und Nichtstun des Kunden (hier: weiterer Strombezug sowie die Begleichung der verlangten Abschläge) hinsichtlich eines Preiserhöhungsersuchens bzw. Vertragsverlängerungsangebots von FlexStrom stellt. grds. keine Zustimmung des Kunden zu selbigem dar! Es bedarf der ausdrücklichen (=verbalen) Zustimmung.
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Ich bitte hier um Erläuterung was Sie unter ausdrücklichen (=verbalen) Zustimmung
verstehen.
Vielleicht meinen Sie Brief schreiben oder Anrufen, Fax , Mail.
Diese Form der Zustimmung zu einer Tarifänderung/Preiserhöhung/Vertragsänderung ist mir nicht bekannt, habe ich noch nie gehört oder gelesen.
Gerade bei der angeordneten Zahlweise den Betrag selber zu Überweisen (als Jahreszahler z.B) gilt das bestimmt als Zustimmung zu einer Vertragsänderung.

mfg

stromer55
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09.01.2012 22:21 Zum Anfang der Seite springen
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Zitat:
Original von stromer55
Ich bitte hier um Erläuterung was Sie unter ausdrücklichen (=verbalen) Zustimmung
verstehen.
Vielleicht meinen Sie Brief schreiben oder Anrufen, Fax , Mail.
Diese Form der Zustimmung zu einer Tarifänderung/Preiserhöhung/Vertragsänderung ist mir nicht bekannt, habe ich noch nie gehört oder gelesen.
Gerade bei der angeordneten Zahlweise den Betrag selber zu Überweisen (als Jahreszahler z.B) gilt das bestimmt als Zustimmung zu einer Vertragsänderung.


Hallo stromer55,

selbstverständlich setzt die einvernehmliche Vertragsänderung, die aufgrund der fehlenden bzw. ungenügenden Preisanpassungsklausel zwingend notwendig ist, das ausdrücklich erklärte Einverständnis beider Vertragsparteien (bei zweiseitigen Verträgen) voraus. Diese Erklärung kann so erfolgen, wie man auch den zugrundeliegenden Vertrag abgeschlossen hat, denn bei einer Vertragsänderung handelt es sich dem Grunde nach um einen Änderungsvertrag. D.h. die von Dir bereits benannten Wege sind allesamt denkbar. Ferner ist z.B. die Zustimmung im Kundenbereich auf der Webseite denkbar, wie es meinen Erinnerungen nach FlexStrom im August 2011 bei einer größeren Preiserhöhungsrunde via E-Mail ([von der Redaktion gelöscht] > Schwerpunkt auf Stromzählerstand) ersucht hat.

Nein, stromer55, auch die Überweisung von seitens FlexStrom angeforderten Abschlägen etc. stellt keineswegs eine stillschweigende Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar, da auch hier weiterhin die rechtliche Voraussetzung fehlt, nämlich eine entsprechende Preisanpassungsklausel. Mit dem Überweisen von angeforderten Abschlägen zeigt der Kunde zunächst einmal nur, dass er seinen vertraglichen Pflichten nachkommen möchte, nicht jedoch, dass er mit irgendetwas einverstanden ist.

Ich lese zwar sehr gerne BGH-Urteile etc., zumindest teilweise bleiben diese auch hängen, doch eine Quellenbenennung ist mir aus dem Stegreif leider nicht möglich. Doch um hier nicht nur Klarheit sondern auch eine gewisse (Rechts-)Sicherheit zu schaffen, werde ich mich auf die Suche nach den entsprechenden Urteilen begeben, die meine Ausführungen stützen. Doch das wird wohl erst morgen der Fall sein.

Grüße aus Berlin

Kurzzitate zu FlexStrom:
LG Heidelberg im Urt. v. 29.12.2010, 12 O 76/10 KfH: "versuchte Bauernfängerei", "mehr als Augenwischerei"
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10.01.2012 19:21 Zum Anfang der Seite springen
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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo zusammen,

habe heute Post (1. Mahnung) von Flexstrom bekommen - ist wohl die Reaktion auf den am 5.1.2012 zurückgebuchten 1/4-jahres Abschlag.

ACHTUNG ! :
Abgebucht wurden 313,xx Euro, jetzt werde ich gebeten 193,38€ bis spätestens 16.1.2012 zu überweisen.
Warum wollen die aufeinmal nicht den zuvor geforderten Betrag ?
Mein Einschreiben ist entweder schon heute bei denen eingegangen ODER wird morgen eintreffen.
Hat sich also überschnitten.

Ich habe ja bereits den Differenzbetrag aus meiner selbst erstellten Stromrechnung mit der "alten/niedrigen" Forderung verrechnet.
Durch Bonus und Frei kw hatte ich ja ein Guthaben von ca. 144€.

Bisher gab es auf mein ausgefülltes Kontaktformular bei Flexstrom (vom 4.1.2012) auch noch keine Reaktion - dabei versprechen die doch innerhalb von 24 Std. KOMPETENT zu antworten :-)


Mal schauen was noch kommen wird !?
Jedenfalls werde ich nicht vergessen frühzeitig zu kündigen um im nächsten Jahr (ab 31.12) wieder den Strom bei meinem örtlichen Versorger zu "kaufen".

LG
Peter Reez

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12.01.2012 13:01 Zum Anfang der Seite springen
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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Zitat:
Original von GUMPi1407Quellenbenennung ... meine Ausführungen stützen


Leitsatzentscheidung: BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az. VIII ZR 246/08, Rn. 57-59
Download hier

Zuletzt bestätigt: BGH, Urteil vom 07.09.2011, Az. VIII ZR 14/11, Rn. 2,4
Download hier

Kurzzitate zu FlexStrom:
LG Heidelberg im Urt. v. 29.12.2010, 12 O 76/10 KfH: "versuchte Bauernfängerei", "mehr als Augenwischerei"

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14.01.2012 20:04 Zum Anfang der Seite springen
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RE: 26Cent/ kWh im zweiten Jahr ! .... Was tun ?

Hallo zusammen,

habe am 13.01.2012 einen Brief per Post von Flexstrom bekommen - auf meinen Widerspruch gehen die nicht eindeutig ein;

- ca. 46% des Strompreises sind staatli. Abgaben auf die Flexstrom keinen Einfluß hat, der allgemeine Preistrend bei Strom kann auch von Flexstrom nicht dauerhaft abgefedert werden !
- es wurde akzeptiert das das Lastschrifteinzugsverfahren zukünftig nicht mehr gewünscht ist
- umgehende Weiterleitung meiner selbst erstellten Jahresabrechnung zur Weiterbearbeitung

... das wars



Für mich heißt das doch ganz klar das ich umgehend kündigen muss wenn ich den "neuen" Strompreis nicht akzeptieren möchte !!?

LG
Peter Reez

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